«Russland hat im Februar 2022 mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine die jahrzehntealte europäische Sicherheitsordnung zerstört», hält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem letztjährigen Sicherheitsbericht fest. Der Angriffskrieg werde die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen.
Die Zeitenwende macht sich auch beim Schweizer Geheimdienst unter Direktor Christian Dussey (58) bemerkbar. Der Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, wie NDB-Sprecherin Isabelle Graber gegenüber Blick bestätigt. «Der NDB erhielt 2022 rund 14'900 Meldungen von ausländischen Partnerdiensten, an ausländische Partnerdienste gingen seitens NDB rund 6900 Meldungen.»
Fast 22'000 Meldungen gingen damit also hin und her. Gut 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Zum Inhalt macht der Geheimdienst keine konkreten Angaben. Nur so viel: «Dieser Anstieg ist natürlich auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen», so Graber.
Weniger Partnerdienste
Dabei arbeitete der NDB laut Graber «mit über 100 ausländischen Partnerdiensten» zusammen. Genauere Angaben macht der Geheimdienst nicht dazu.
Allerdings dürften es weniger sein als in den Vorjahren, denn der Bundesrat hat die Liste der Auslandskontakte auf Geheiss der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments überarbeitet. Die Geschäftsprüfungsdelegation schreibt in ihrem Jahresbericht dazu, dass «verschiedene Partnerdienste von der Liste gestrichen wurden». Die Konsolidierung der Partnerdienst-Liste beurteilt sie als «erfolgreich».
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Personal wird aufgestockt
Mit dem Meldungsanstieg geht ein weiterer Aufwuchs beim Schweizer Geheimdienst einher. Vergangenes Jahr zählte der NDB rund 390 Vollzeitstellen – wobei in diesem Jahr ein weiterer Ausbau geplant ist. Für das laufende Jahr sind Ausgaben für Aufwand und Investitionen von 116 Millionen Franken budgetiert. Auch hier geht es munter nach oben.
15 Millionen Franken gehen an die Kantone zur Finanzierung ihre kantonalen Staatsschutz-Stellen. Die Kantone Zürich (2,2 Millionen), Genf (2 Millionen) und Bern (1,8 Millionen) erhalten dabei die höchste Unterstützung.
Zusätzliche 3 Millionen Franken sind für «kantonale Beobachtungseinheiten» reserviert. Welchen Kantonen diese zugutekommen, bleibt aber geheim. Denn: «Der NDB äussert sich nicht öffentlich zu seinen operationellen Tätigkeiten und Vorgehensweisen.»