Die Terrorgefahr in der Schweiz bleibt erhöht. Das stellt der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zur sicherheitspolitischen Lage in der Schweiz fest. Am wahrscheinlichsten seien Anschläge durch Einzeltäter oder Kleingruppen mit geringem logistischem Aufwand.
Ein Detail im Bericht lässt aufhorchen: Zum ersten Mal zählt der Bund politische Extremisten zu terroristischen Gefährdern. Das ist neu. Zwar sei die Gefahr nach wie vor von Dschihadisten geprägt – allen voran von der Terrormiliz IS und Al Kaida –, laut dem Bund entwickeln Links- und Rechtsextremisten zurzeit aber in verschiedenen europäischen Ländern «Aktivitäten, die in Richtung Terrorismus gehen».
Insbesondere Neonazis verübten in den vergangenen Jahren wiederholt Anschläge mit Toten. Zuletzt erschoss ein Rechtsextremist Mitte Oktober gezielt zwei LGBTQ-Personen in Bratislava, der Hauptstadt der Slowakei. In der Schweiz liege das Gewaltniveau von politischen Extremisten bislang zwar unterhalb der Terrorschwelle, es gebe aber ebenfalls einzelne Hinweise auf eine Entwicklung hin zum Terrorismus.
Schon in seinem letztjährigen Bericht warnte der Bundesrat: «Die rechts- und die linksextreme Szene könnten die Ausübung von Gewalt verstärken. Aus ihnen heraus könnten sich Terrorgruppierungen entwickeln.» Auch wenn die Motivation innerhalb dieser Gruppen noch fehle, so seien das Gewaltpotenzial sowie die technischen Kenntnisse dazu vorhanden.
Trauma Fichenskandal
Dass der Bund politische Extremisten neu auch in der Kategorie Terrorismus behandelt, hat nicht nur mit dem Erstarken der beiden Szenen zu tun, es dürfte auch politische Gründe haben. VBS-Chefin Viola Amherd (60) ist gerade daran, das Nachrichtendienstgesetz zu revidieren. Die Sicherheitsbehörden sollen schärfere Instrumente erhalten, um gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zu überwachen.
Bisher ist es dem Nachrichtendienst verboten, Telefone und Computer von militanten Politaktivisten anzuzapfen. Möglich ist das nur bei terroristischen Gefährdern, zu denen aktuell einzig Islamisten zählen. Der gewalttätige Extremismus ist von elektronischen Überwachungsmassnahmen ausgenommen. Grund dafür ist der Fichenskandal: In den 1980er-Jahren hat der Schweizer Staatsschutz mehrere Hunderttausend Personen bespitzelt und fichiert. Als Reaktion wurden dem Geheimdienst die Fühler gestutzt.
Amherd will dies nun rückgängig machen. Linke sind dagegen, die Bürgerlichen dafür. Als Nächstes entscheidet das Parlament.
