Der Bundesrat hat das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Schweiz macht beim europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Im Nachhinein lehnte der Nationalrat nun aber auch die Forderung nach Mitsprache des Parlaments ab. Ein umstrittener Entscheid.

Der Schweizer Nachrichtendienst braucht laut seinem Direktor mindestens 150 neue Stellen, um den aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats unterstützt diese Forderung – trotz angespannter Finanzlage.

In den Sitzungszimmern des Parlaments gibts bald neue Bildschirme und Tische. Das geht ins Geld – obwohl der Bund sparen muss. Die SVP ist hässig.

Die Schweizer Armee soll künftig an EU-Programmen zur gemeinsamen Verteidigung teilnehmen. Der Bundesrat segnet die Pläne von Verteidigungsministerin Viola Amherd ab. Parlamentarier fühlen sich übergangen.

Die Schweizer Armee soll künftig an EU-Programmen zur gemeinsamen Verteidigung teilnehmen, so der Plan von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Nationalrätinnen und Nationalräte fühlen sich übergangen.

Die Schweiz braucht eine neue Drohnenabwehr, aber nur ein einziger Waffenhersteller will liefern. Politiker sind besorgt über einen fehlenden Wettbewerb.

Kaum in der Schweiz angekommen, muss das Triebwerk des brandneuen Kampfjets F-35 schon aufgemöbelt werden. Dafür blechen muss der Bund. Wie viel ihn die Aufrüstung kostet, ist noch unklar.

Für den Bundesrat ist die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» beschlossene Sache. Im Parlament hingegen sind die Pläne umstritten – nur darf es nicht mitentscheiden. Das sorgt für Ärger.

Das Bundesamt für Kommunikation hat sich beim Zürcher Lokalradio Lora über den Stand der Qualitätssicherung informiert und Massnahmen zu deren Einhaltung angefordert. Die entsprechenden Antworten stünden noch aus.

Die neuen Laptops der Bundesparlamentarier haben ein Problem: Wird das Gerät heruntergefahren, können alle Daten verloren gehen. Die Politikerinnen und Politiker machen sich Sorgen.