Wie Bundesrätin Amherd mit den Abgängen von Armee- und Geheimdienstchef umgeht, wirft neue Fragen auf. Auch auf weiteren wichtigen Posten gibt es Lücken.

Das Verteidigungsdepartement wollte erst am Mittwoch bekannt machen, dass Armeechef und Geheimdienst-Chef gekündigt haben. Nun will das Departement eine Anzeige wegen Indiskretionen einreichen.

Mit der Rücktrittswelle an der Armeespitze versinkt das VBS noch mehr im Chaos. Warum der Abgang von Thomas Süssli richtig ist und was der wirkliche Stresstest für Viola Amherds Nachfolger wird. Ein Kommentar.

Nach dem Fall Hauser-Süess forderte die nationalrätliche Sicherheitskommission, dass Vergaben üppiger Beratermandate und Gutachten untersucht werden. Der Bundesrat weist das pikiert zurück. Das kommt nicht gut an.

Seit zehn Jahren ringt das Verteidigungsdepartement mit neuen Aufklärungsdrohnen, die noch immer nicht einsatzbereit sind. Auf Kritik der Finanzkontrolle folgt Ernüchterung im Parlament.

Unsere Volksvertreter führen im Bundesparlament harte Debatten. Beim Budget feilschten sie 2024 um jeden Rappen. Oder sie beugten sich über das 500 Seiten lange Monster-Zollgesetz. Dazwischen gab es aber auch Platz für ein bisschen Komik, wie diese fünf Momente zeigen.

Der Bundesrat hat das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Schweiz macht beim europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Im Nachhinein lehnte der Nationalrat nun aber auch die Forderung nach Mitsprache des Parlaments ab. Ein umstrittener Entscheid.

Der Schweizer Nachrichtendienst braucht laut seinem Direktor mindestens 150 neue Stellen, um den aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats unterstützt diese Forderung – trotz angespannter Finanzlage.

In den Sitzungszimmern des Parlaments gibts bald neue Bildschirme und Tische. Das geht ins Geld – obwohl der Bund sparen muss. Die SVP ist hässig.