Auf einen Blick
- Bundesrat lehnt Forderung nach Überprüfung externer Beratungsmandate ab
- Sicherheitskommission kritisiert Reaktion als nonchalant und schnoddrig
- VBS gab 2023 54 Millionen Franken für externe Beratungen aus
Für SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (53) ist die Reaktion des Bundesrats «daneben». «Dreist» findet sie SP-Kollegin Andrea Zryd (49). Und für Priska Seiler Graf (56), Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission, ist sie «sehr nonchalant».
Die Kommission hatte den Bundesrat aufgefordert zu überprüfen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien im Verteidigungsdepartement (VBS) externe Beratungsmandate, Gutachten und Dienstleistungsverträge vergeben werden. Sie verlangt «Transparenz, Effizienz und die Vermeidung von Interessenkonflikten».
«Gefälligkeitsdienstleistungen» sind zu verhindern
Auslöser war, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) ihre langjährige Mitarbeiterin Brigitte Hauser-Süess für drei Monate als externe Beraterin angestellt hatte – mit einem Kostendach von 97’000 Franken. So konnte Hauser-Süess über ihren 70. Geburtstag hinaus ihrer Freundin Amherd zur Seite stehen. Solche üppigen Beratermandate sind in der Bundesverwaltung keine Seltenheit.
Dem Parlament aber sind sie ein Dorn im Auge. Die Sicherheitskommission fordert daher, dass «Gefälligkeitsdienstleistungen und sonstige Befangenheiten verhindert werden müssen». Es dürften keine Interessenkonflikte und langfristige Abhängigkeiten entstehen. Gutachten und ähnliche Aufgaben seien wieder vermehrt bundesintern zu erstellen. Die Kommission hatte den Vorstoss deutlich verabschiedet. Nur die Vertreter von Amherds Mitte-Partei waren dagegen.
Bundesrat will nicht über Bücher gehen
Der Bundesrat aber will davon nichts wissen. Angeführt von Amherd lehnt er die Forderung rundweg ab. Das VBS halte sich an beschaffungsrechtliche Vorgaben und überprüfe dies regelmässig, erklärt die Regierung kurz angebunden. Dass Tagesansätze von 1140 Franken gerade in Zeiten leerer Staatskassen auf wenig Verständnis stossen, scheint nicht zu interessieren. Wenn sie es als nötig erachteten, könnten ja die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments eine Prüfung durchführen.
Bei der Sicherheitskommission kommt die bundesrätliche Absage nicht gut an. «Sie wirkt pikiert. Schade, dass der Bundesrat die Kommission mit einer solch mageren Antwort abspeist», findet SP-Nationalrätin Zryd. «Eigentlich stellt sich der Bundesrat lediglich auf den Standpunkt: Wir machen alles richtig.»
Noch deutlicher wird Tuena. «Die Antwort ist arrogant, von Reue keine Spur!», sagt der SVP-Ratskollege. «Das bedeutet, dass wir wohl auch künftig mit solchen Auswüchsen rechnen müssen. Dabei nehmen sie ja jetzt schon ungute Dimensionen an.»
«Vielleicht sollte der Bundesrat die Sache ernster nehmen»
Tatsächlich: Der Bund gibt Jahr für Jahr mehr Geld für externe Beratungen aus. 2023 waren es 184 Millionen Franken. An der Spitze liegt das VBS mit 54 Millionen, gefolgt vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit 52 Millionen und dem Innendepartement mit 28 Millionen. Wie viele Dienstleistungsverträge derzeit zwischen dem VBS und externen Auftragnehmern bestehen, hält das Departement geheim.
Für SVP-Sicherheitspolitiker Tuena ist das Verhalten des Bundesrats gegenüber dem Parlament arrogant. Immerhin hatte die Forderung in der Sicherheitskommission eine satte Mehrheit. «Nachdem der Fall Hauser-Süess bekanntgeworden ist, waren Parlamentarier wütend – zurecht. Das geht einfach nicht», findet er. «Vielleicht sollte der Bundesrat die Sache ernster nehmen. Sonst muss er sich nicht wundern, wenn das Parlament die Zügel massiv anzieht.»