SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.

Die Prämienentlastungs-Initiative der SP kommt beim Stimmvolk gut an. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Frauen, Tieflöhnern und in der Romandie. Auch die SVP-Basis unterstützt die Forderung, bei der FDP fällt sie deutlich durch.

Realpolitisch wird der Sieg der Klimaseniorinnen in der Schweiz wohl wenig bis nichts erwirken. Als Signal wäre das gar nicht schlecht.

Der Justizminister macht Ferien auf dem Bauernhof. Er melkt, treibt Kühe auf die Wiese – und widerspricht der SP-Parteiführung: Die Asyl-Schnellverfahren seien korrekt und fair.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.

Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 2026 einen Zustupf. Die Schweiz sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Nun beginnt das Tauziehen um die Finanzierung der höheren Renten.

Mit dem wuchtigen Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen ist ein höheres Rentenalter in der Schweiz erstmal vom Tisch. Aber nicht für immer. Neue Ideen schwirren bereits herum.

Das Parlament macht die Gesetze fürs ganze Land. Man dürfte erwarten, dass sich auch die Parlamentsmitglieder an diese halten müssen. Ganz so streng nimmt man es in Bundesbern aber nicht. Das zeigt exemplarisch die Ferienabwesenheit von SP-Chef Cédric Wermuth.

Die SP stellt sich gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Delegierten haben am Parteitag am Samstag eine Nein-Parole für die Vorlage beschlossen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt.

Sollen wir künftig alle länger arbeiten und braucht die Schweiz eine 13. AHV für alle Rentnerinnen und Rentner? Mattea Meyer und Andri Silberschmidt sind sich in diesen Fragen uneinig. Bald entscheidet das Stimmvolk darüber.