Der SP-Zoff um die Mitte-Initiative ist entschieden. Die Delegierten empfehlen für die sogenannte «Kostenbremse-Initiative» ein Nein. Der Parteirat um SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36) hatte sich für eine Ja-Parole ausgesprochen, eine Gruppe um die SP-Nationalrätinnen Barbara Gysi (59, SG) und Sarah Wyss (35, BS) sowie Neo-Nationalrat Islam Alijaj (37, ZH) wollten sie ablehnen und setzten sich schlussendlich deutlich ab.
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Damit würden möglicherweise Leistungen aus dem Grundversicherungskatalog gestrichen, Franchisen oder der Druck aufs Personal erhöht, sagte Gysi vor den Delegierten in Le Grand-Saconnex GE.
Eigene Initiative
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hingegen argumentierte, die Kostenbremse sei im Grundsatz nicht falsch. «Gesundheitsversorgung ist Big Business für einige wenige», sagte Meyer. Es handle sich um einen Pseudowettbewerb unter den Krankenkassen, den die Prämienzahlenden finanzierten – die Kostenbremse-Initiative könnte dagegen helfen.
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Einig waren sich die Delegierten jedoch darüber, dass ihre eigene Initiative zur Senkung der Krankenkassen-Initiative, die Prämien-Entlastungs-Initiative, besser zur Bekämpfung der Probleme mit den Gesundheitskosten geeignet sei.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative, über die ebenfalls am 9. Juni abgestimmt wird, verlangt mehr Prämienverbilligungen. Versicherte sollen höchstens zehn Prozent für die obligatorische Krankenkasse ausgeben müssen.
Mitte lehnt SP-Initative ab
Ihrerseits lehnt die Mitte-Partei die SP-Initiative ab. SP-Nationalrat Jon Pult (39) versuchte die Mitte von dieser Lösung zu überzeugen. Pult empfahl der Mitte-Basis, nicht nur ihre eigene Kostenbremse-Initiative, sondern auch die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP gutzuheissen. In der Kombination der beiden Volksbegehren könnten grosse Fortschritte erzielt werden, sowohl bei den Kosten wie auch bei den finanziellen Lasten.
Der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (62) sprach sich aber gegen die SP-Initiative und für den indirekten Gegenvorschlag aus, den die eidgenössischen Raten ausgearbeitet haben. Demnach müssen die Kantone künftig einen Mindestbeitrag der Prämienverbilligung übernehmen.
Die SP-Initiative sei zu teuer, sagte Hess. Eine moderate Anpassung bei der Prämienverbilligung sei richtig, doch es müsse auch über die Kosten gesprochen werden. Ein Vorteil des Gegenvorschlags sei es zudem, dass keine Kompetenzen von den Kantonen auf den Bund übergehen würden. (SDA/bro)