Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (55, SP) widerspricht seiner Parteispitze: Das 24-Stunden-Verfahren sei keine Verschärfung im Asylbereich. «Beat Jans betreibt damit nur eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts.» Er tue das, was die Bevölkerung von der Exekutive erwarte.
Fehr steht Jans zur Seite, nachdem das SP-Co-Leitungsduo Mattea Meyer (36) und Cédric Wermuth (38) die Politik ihres eigenen Bundesrats Beat Jans (59) im «Tages-Anzeiger» frontal angegriffen haben. Jans hat im Februar – nach nicht einmal 50 Tagen im Amt – erste Pflöcke eingeschlagen. Er machte klar, dass Wegschauen im Asylwesen keine linke Politik sei.
Jans kündigte an, schweizweit ein 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote wie Tunesien oder Marokko einzuführen. Das Ziel: Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll gar nicht erst zu uns kommen. Bei seiner «100 Tage im Amt»-Bilanz vom Dienstag bekräftigte er, an diesem Kurs festzuhalten.
«Beat Jans macht einen guten Job»
Das passt dem SP-Führungduo nicht. Wermuth meint, von links sei schon mehrfach versucht worden, mit mehr Härte bei Asylentscheiden eine grössere Akzeptanz für Menschen auf der Flucht zu schaffen. «Das funktioniert nicht», kritisiert er die Strategie seines Bundesrats. So bestätige man die politische Rechte einzig in ihrem Tun.
Diese Haltung teilen längst nicht alle Genossen. Wie Fehr stellt sich auch die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd (48) voll hinter Jans. «Beat Jans macht einen guten Job.» Weil er zuvor Regierungsrat war, kenne er die Probleme im Asylwesen aus einer anderen Perspektive. «Nun ist er ein Bundesrat für alle, nicht nur für die SP», sagt sie. Als solcher müsse er mit den verschiedenen Akteuren, mit all ihren Haltungen und Forderungen, Lösungen finden. Ihr Eindruck: «Er macht das clever, mutig, menschlich.»
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Für Personen, die in der Schweiz Anspruch auf Asyl haben, suche er pragmatische Lösungen. Da, wo die Schweiz aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht in der Pflicht sei, bleibe er hart. Für Zryd ist klar: «Die aktuelle Situation ist schwierig. Die verfügbaren Plätze dürfen nicht von Menschen besetzt werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Und jemandem, der in der Schweiz kriminell und keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Bleiberecht entzogen werden.»
«Beschleunigte Verfahren widersprechen den SP-Werten nicht»
Für Zryd wie Fehr steht aber ausser Frage: Das Recht auf Asyl darf nicht infrage gestellt werden. Das sieht die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (51) genauso. Ebenso wichtig sei es allerdings, dass Jans die Probleme benenne – und Lösungen dafür finde. Damit die verfügbaren Plätze den wirklich Schutzbedürftigen zugutekämen.
«Die Vorschläge von Beat Jans sind pragmatisch und lösungsorientiert.» Und weiter: «Die Schnellverfahren und die zeitlich begrenzte Aufstockung des Personals im Asylwesen scheinen mir ein gutes Vorgehen, um die angespannte Situation in den Bundesasylzentren sowie in den Gemeinden und Kantonen zu entschärfen.» Sie glaube nicht, dass die beschleunigten Verfahren den SP-Werten widersprechen. Wichtig sei, dass die Verfahren fair, respektvoll und in Anwesenheit einer Rechtsvertretung abliefen.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer (45) kann beide Seiten verstehen. Sie ist nicht mit allem einverstanden, was der SP-Asylminister vorschlägt. «Skeptisch bin ich etwa bei den 24-Stunden-Verfahren. Der Fokus auf Abschreckung halte ich nicht für zielführend.» Sie frage sich eher, wieso man nicht versuche, Asylgesuche mit guten Erfolgsaussichten schneller zu behandeln.
Nicht mit allen Jans-Plänen einverstanden
Trotzdem findet sie auch lobende Worte für Jans' Pläne. «Er packt an, macht vorwärts, ist nahbar. Gut finde ich etwa seinen Fokus auf Integration. Denn das ist der Schlüssel zum Umgang mit Menschen auf der Flucht», sagt Widmer.
Wie sie sind viele in der SP-Fraktion nicht mit allem einverstanden, was Jans macht. Auf Konfrontationskurs zu gehen wie Meyer und Wermuth, halten sie aber ebenfalls nicht für richtig.