Freund und Feind haben sich die Augen gerieben. Der neue SP-Bundesrat Beat Jans (59) kündigte im Asylwesen eine härtere Gangart an. So will er schweizweit schärfer gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen und die Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken. «Es ist keine linke Politik, bei Problemen wegzuschauen», machte er klar. Eine deutliche Botschaft an seine Genossinnen und Genossen, die pikiert die Nase rümpften.
Bei seiner «100 Tage im Amt»-Bilanz vom Dienstag hat er nochmals bekräftigt, dass er an seinem Kurs festhalten will. Das 24-Stunden-Verfahren für Menschen aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote wie etwa Tunesien oder Marokko soll schweizweit ausgerollt werden. Ohne Aussicht auf Asyl sollen sie gar nicht erst in die Schweiz kommen.
«Das Recht auf Asyl darf nicht infrage gestellt werden»
In seiner Partei kommt das nicht gut an. Daraus macht das SP-Co-Präsidium mit Mattea Meyer (36) und Cédric Wermuth (38) gar nicht erst ein grosses Geheimnis. «Das Recht auf Asyl darf nicht infrage gestellt werden», stellt Wermuth im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» seine Sicht klar. Jeder und jede habe das Recht, ein Gesuch einzureichen, das seriös geprüft wird.
Von links sei schon mehrfach versucht worden, mit mehr Härte bei Asylentscheiden eine grössere Akzeptanz für Menschen auf der Flucht zu schaffen. «Das funktioniert nicht», kritisiert er die Strategie von Bundesrat Jans unumwunden. Sie führe einzig dazu, dass sich die politische Rechte bestätigt fühle. Demnach also ein klassisches Eigengoal der Sozialdemokratie, das die SP-Spitze ihrem Asylminister vorwirft. «Wir haben hier eine strategische Differenz zu Beat», hält Wermuth fest.
Wermuth: Verschärfungen bringen nichts
Die rechte Mehrheit habe in den vergangenen Jahrzehnten das Asylgesetz x-mal verschärft, immer gegen den Widerstand der SP, fährt Wermuth fort. «Keine Verschärfung hatte einen Einfluss auf die Anzahl der Menschen, die Schutz suchen», zieht er die Asyl-Pläne von Jans in Zweifel. Man sehe dies auch jüngst am Beispiel der Ukraine.
Was auffällt: Die SP-Spitze ist nicht bereit, auf Fragen zu den Nachteilen der Migration einzugehen. Angesprochen wird etwa die neuste Kriminalstatistik, die zeigt, dass es deutlich mehr Einbrüche gibt – auch wegen der Migration. «Für Menschen, die kriminell werden, haben wir das Strafrecht», meint Meyer lediglich.
Man müsse sich aber auch fragen, warum Menschen ihre Heimat verlassen wollen: «Solange die Schweiz ihren Wohlstand auch auf der Ausbeutung von Menschen aus dem Süden aufbaut, solange wir bereit sind, Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, dürfen wir nicht erstaunt sein, wenn diese Menschen dann zu uns in die Schweiz flüchten.» (dba)