Der neue SP-Bundesrat Beat Jans (59) überraschte Freund und Feind mit einem Paukenschlag: Kaum im Amt, kündigte er im Asylwesen eine härtere Gangart an. So will er schweizweit schärfer gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen und die Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken. «Es ist keine linke Politik, bei Problemen wegzuschauen», machte er im Februar bei einem Besuch im Tessin klar. Eine deutliche Botschaft an seine Genossinnen und Genossen, die pikiert die Nase rümpften.
Am Dienstag zog Jans nun – nach 93 Tagen – seine «100 Tage im Amt»-Bilanz. Dabei machte er klar, dass er an seinem Kurs festhält. In diesen Wochen werde das 24-Stunden-Verfahren für Menschen aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote wie etwa Tunesien oder Marokko schweizweit ausgerollt. «Wenn Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst in die Schweiz kommen, können wir nochmals Ressourcen und Unterbringungsplätze freispielen», so Jans.
Und das ist auch bitter nötig: Zum einen muss er zwischen 3000 und 10'000 Unterbringungsplätze für Asylsuchende finden – je nach Szenario. Und das dürfte nicht ganz einfach werden. Ausserdem muss Jans Pendenzen bei den Asylverfahren abbauen: Anfang Jahr waren über 15'000 Asylgesuche hängig. Dafür sollen befristet zusätzlich 60 Mitarbeitende angestellt werden. Schon letztes Jahr wurden dafür 200 zusätzliche Stellen geschaffen. «Das wird sich auszahlen – auch finanziell», ist Jans überzeugt.
Integration in den Arbeitsmarkt vorantreiben
Doch Jans ist auch anderweitig an der Flüchtlingsfront gefordert. Rund 65'000 Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S leben derzeit in der Schweiz. Und von seiner Amtsvorgängerin Elisabeth Baume-Schneider (60) hat er eine ambitionierte Zielvorgabe geerbt: Bis Ende Jahr soll die Erwerbsquote unter den Ukrainern auf 40 Prozent steigen. Aktuell beträgt die Erwerbsquote 23,6 Prozent.
Bloss, wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll, bleibt vorerst unklar. Bis Anfang Mai will Jans ein Massnahmenpaket vorlegen, wie er die Arbeitsmarktintegration vorantreiben will. «Es gibt Hindernisse», macht Jans klar. Die Sprache sei eine grosse Hürde. Wichtig sei etwa, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) die Betroffenen intensiver betreuen würden. Wo das passiere, laufe die Integration besser. Aber auch die Arbeitgebenden müssten sich stärker um die Arbeitskräfte bemühen.
Die Integration ist umso dringender, als auch das Justizdepartement unter Spardruck steht, kostet der Asylbereich doch jährlich Milliarden. Und für die geflüchteten Ukrainer sind ebenfalls über 1 Milliarde Franken budgetiert.
Eritreer-Krawalle: «Hört auf damit!»
Auf Nachfrage äusserte sich Jans auch zu den Eritreer-Krawallen, die unter anderem am Sonntag in Gerlafingen SO stattfanden. Auch wenn es sich bei Eritreern, die an gewalttätigen Ausschreitungen teilnehmen, um eine Minderheit handle, fordert er: «Hört damit auf. Wir werden nicht akzeptieren, dass hier Konflikte aus Eritrea ausgetragen werden.»
Die Forderung, dass Eritreer-Festivals generell verboten werden sollten, erachtet Jans aber als heikel. Da gehe es auch um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aber: Sei Gewalt oder eine Sicherheitsgefährdung absehbar, könnten die Kantone solche Anlässe schon heute bereits im Vorfeld präventiv verbieten.
«Zämme gohts besser»
Das Justiz- und Polizeidepartement von Jans beinhaltet viele weitere Themenfelder, in denen der SP-Magistrat ansetzen will. Bei den Verhandlungen mit der EU will er dafür sorgen, dass die Bilateralen III nicht zu Sozial- oder Lohndumping führen. Bei der Kriminalitätsbekämpfung will er die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verbessern. Und auch gegen Lohndiskriminierung will er weiterhin vorgehen.
Dabei gilt für ihn stets das gleiche Motto, wie er an der Medienkonferenz mehrfach betonte: «Zämme gohts besser!»
