Das wird die SVP freuen: Der neue Asylminister Beat Jans (59) zieht die Asylschraube an! Bei seinem Besuch im Tessin kündigte der SP-Bundesrat Entlastungsmassnahmen für das Asylsystem an. Er plant schweizweit ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende und will die Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken.
Jans machte klar, dass er gegen kriminelle Asylsuchende härter durchgreifen will. «Wir haben in der ganzen Schweiz Probleme mit einem kleinen Teil der Asylsuchenden», so der Basler. Es gehe um jene, welche sich nicht an Regeln halten und allerlei Delikte begehen würden.
Ausschaffungshaft nutzen
Diese würden sich auch von vorübergehenden Festnahmen nicht beeindrucken lassen und einfach weitermachen. «Es sind nicht viele – aber diese wenigen sind sehr belastend für die Bevölkerung und auch jene Asylsuchenden, die sich an die Regeln halten und unseren Schutz brauchen.»
Dass kriminelle Asylsuchende den Behörden auf der Nase herumtanzen, will Jans nicht hinnehmen. Deshalb will er Intensivtäter an die Kandare nehmen und dafür ein Case Management aufbauen. Die Migrationsbehörden von Bund und Kantonen sowie die kantonalen Strafverfolgungsbehörden sollen künftig noch enger zusammenarbeiten, um gezielt gegen diese vorzugehen.
In vielen Fällen reicht die Schwere der Delikte nämlich nicht aus für einen strafrechtlichen Freiheitsentzug. Um diese Personen von weiteren Delikten abzuhalten, sollen die Verfahren beschleunigt sowie alle straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen bis hin zur Administrativhaft beziehungsweise Ausschaffungshaft ausgeschöpft werden. So seien die Ausschaffungsplätze derzeit nur etwa zu Hälfte ausgelastet. «Ich appelliere an die Kantone, ihre strafrechtlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen», so Jans.
Algerien, Tunesien und Marokko im Fokus
Einen Fokus will Jans auch auf Asylsuchende aus jenen Herkunftsländern legen, bei welchen Asylgesuche praktisch aussichtslos seien – insbesondere Algerien, Tunesien und Marokko. Aus diesen kam 2023 rund ein Viertel der über 24'000 Erstgesuche, wobei die Anerkennungsquote unter 1 Prozent lag.
Um Asylsuchende aus diesen Ländern abzuschrecken, will Jans für diese die 24-Stunden-Verfahren, die in den vergangenen Monaten im Bundesasylzentrum Zürich erfolgreich getestet wurden, bis Ende April auf alle Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion ausweiten. Zudem sollen Asylsuchende aus solchen Herkunftsstaaten ihr Gesuch vorab schriftlich begründen müssen – was nun rechtlich geprüft wird.
«Asylzentrum ist keine Notschlafstelle»
Weiter wird geprüft, dass Asylgesuche nur noch unter der Woche eingereicht werden können. Damit soll laut Jans verhindert werden, dass Asylsuchende übers Wochenende in Bundesasylzentren untergebracht werden müssen und wieder abreisen, bevor am Montag ihre Fingerabdrücke erfasst und das Asylverfahren formal eröffnet werden kann.
«Ein Asylzentrum ist keine Notschlafstelle!», stellte Jans klar. «Dem müssen wir einen Riegel schieben.» Nur verletzliche Asylsuchende wie allein reisende Frauen, Familien, unbegleitete Minderjährige sowie kranke oder alte Menschen aber weiterhin auch am Wochenende aufgenommen werden.
Damit will der Bundesrat ein deutliches Signal setzen: «Menschen aus Ländern ohne Chance auf Anerkennung sollen kein Asylgesuch mehr in der Schweiz stellen, das ist unser Ziel.» Dass ausgerechnet er als SP-Bundesrat so etwa sage, erstaune vielleicht, so Jans. Aber: «Es ist keine linke Politik, bei Problemen wegzuschauen.»