Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider wirft bürgerlichen Parteien und Verbänden vor, zu wenig Kraft in den Kampf gegen die 13. AHV-Rente gesteckt zu haben. Die Kritisierten reagieren kleinlaut. Und fürchten schon die nächste Niederlage.

Die Schweiz hat im März deutlich Ja gesagt zur 13. AHV-Rente und Nein zur Erhöhung des Rentenalters. Nun zeigt sich, welche Gründe dafür ausschlaggebend waren.

SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.

Die Prämienentlastungs-Initiative der SP kommt beim Stimmvolk gut an. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Frauen, Tieflöhnern und in der Romandie. Auch die SVP-Basis unterstützt die Forderung, bei der FDP fällt sie deutlich durch.

Realpolitisch wird der Sieg der Klimaseniorinnen in der Schweiz wohl wenig bis nichts erwirken. Als Signal wäre das gar nicht schlecht.

Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.

Der Schweizer Bundesrat Beat Jans steht im Kreuzfeuer der eigenen Parteispitze. Mehrere SP-Mitglieder stützen allerdings die Asylpolitik des Baslers.

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente liebäugelt SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider mit zusätzlichen Lohnprozenten. Auch eine höhere Mehrwertsteuer steht zur Debatte.

Mit dem wuchtigen Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen ist ein höheres Rentenalter in der Schweiz erstmal vom Tisch. Aber nicht für immer. Neue Ideen schwirren bereits herum.