Das Urteil aus Strassburg (F) vom Dienstag ist historisch: Unter dem Strich erachtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klimaschutz neu als Menschenrecht. Staaten hätten eine Verpflichtung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung umzusetzen. Und die Schweiz sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, urteilen die Richter.
Nur wenige Stunden nach dem Urteil meldet sich Umweltminister Albert Rösti (56) zu Wort. Er verweist auf das Bundesamt für Justiz, welches das Urteil nun im Detail prüft und fügt an: «Die Schweiz hat entscheidende Schritte für den Klimaschutz unternommen.» So habe das Volk dem Klimaschutzgesetz zugestimmt und im neuen CO2-Gesetz weitere Massnahmen beschlossen. «Kurz gesagt: Die Schweiz ist gut unterwegs.»
«Ohrfeige für den Bundesrat»
Anders sehen das die linken und grünen Kräfte im Parlament. Für GLP-Präsident Jürg Grossen (54) ist die Rüge aus Strassburg an die Adresse der Schweiz keine Überraschung: «Wir wissen, dass wir nicht genug für das Klima machen.» Es sei richtig, dass das nun auch international festgestellt worden sei.
Schärfer äussert sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (36): «Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für den Bundesrat und seine Untätigkeit im Klimabereich.» Es bestätige, was die SP Schweiz seit Jahren fordert: Die Klimawende sei nur mit massiven öffentlichen Mitteln zu erreichen, betont sie mit Verweis auf die eben eingereichte Klimafonds-Initiative.
Von einem «Weckruf» spricht SP-Energiepolitiker Roger Nordmann (51). Dieser komme genau in jenem Jahr, das sämtliche Wärmerekorde breche. «Die Schweiz kann und muss mehr tun!» Das sieht Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (40) genauso und mahnt, dass es der Klimaschutz weiter schwer hat: So sei auch das neue CO₂-Gesetz viel zu lasch. Die Grünen fordern daher schleunigst Klimaziele für jene Sektoren, die bisher ausgenommen waren: Landwirtschaft, Finanzbranche und Flugverkehr.
SVP will aus Europarat austreten
Ganz anders tönt es auf bürgerlicher Seite: Für SVP-Nationalrat Mike Egger (31) ist das Urteil «lächerlich». Sein Fraktionskollege Christian Imark (42), derzeit Präsident der Umwelt- und Energiekommission, nennt es «anmassend». Die Schweiz sei auf gutem Weg. Sie habe zwar 2021 das CO2-Gesetz abgelehnt, aber dafür das Klimaschutz-Gesetz angenommen. «Gerichte haben Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen», heisst es aus der Parteizentrale. Die SVP verurteile diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat.
Kritik am Gericht übt auch Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (57). Zwar müsse man «zuerst muss die Begründung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte analysieren». Aber: «In der Schweiz hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Diese hat sich gegen ein schärferes CO2-Gesetz entschieden. Das müssen wir respektieren. Das Gerichtsurteil scheint unser direktdemokratisches System zu wenig zu respektieren. Das direktdemokratische System der Schweiz sieht nicht vor, dass Volksentscheide durch juristische Urteile umgestossen werden», so Paganini.
FDP-Umweltpolitikerin Susanne Vincenz-Stauffacher (57) glaubt zwar, dass das Urteil auf kommende Gesetze einen Einfluss hat: «Ich schliesse stärkere Massnahmen nicht aus.» Doch auch sie sagt: «Am Ende hat in der Schweiz das Volk das letzte Wort und nicht ein Gericht in Strassburg.»