Zu mächtig, zu willkürlich, zu streng. Vorwürfe gegen die Kesb sind längst salonfähig – die Meinungen sind gemacht. Der Umgang mit Zeugen, Meldern und sensiblen Daten trägt nicht zum besseren Image bei, wie jüngste Fälle zeigen.

Eine Legalisierung von Eizellen-Spenden ist wieder vom Tisch. Eine Petition der Jugendsession wurde durch wankelmütige Mitglieder des Nationalrats bachab geschickt – nachdem die erste Abstimmung noch positiv ausgefallen war.

Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion und eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen mit dieser Forderung abgelehnt.

Die Politik hat sich einigermassen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arrangiert. Die einen atmeten erleichtert auf, die anderen wetzen bereits die Messer für die nächste Abstimmung. Auf die RASA-Initiative hat kaum jemand gewartet.

Der Nationalrat debattierte heute zum ersten Mal über die No-Billag-Initiative. Wie erwartet gingen die Meinungen stark auseinander.

Eine Person aus dem Umfeld des IZRS soll bei mehreren Banken versucht haben, mit falschen Angaben geheime Schweizer Konten zu eröffnen. Der Angehörige eines Vorstandsmitglieds flog auf.

Rapper Besko soll als Härtefall behandelt werden. Dies fordert SVP-Mann Lukas Reimann. Jetzt kommt aus: Besko selber hat kein Härtefallgesuch gestellt.

Der weitverbreitete Cloud-Dienst Dropbox wurde von Hackern angegriffen. Auch National- und Ständeräte sind von dem Datenleck betroffen.

Die Ankündigung der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns), die deutsche AfD-Chefin Frauke Petry zur Mitgliederversammlung nach Bern einzuladen, hat für heftige Kritik und Reaktionen gesorgt.

Bleibt ein parlamentarischer Vorstoss zwei Jahre lang unbehandelt, wird er sang- und klanglos abgeschrieben. Zum Ärger von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG), der letzte Woche gleich mehrere Vorstösse neu einreichen musste. Nun fordert er einen Überprüfung dieser Altersguillotine.