Eine Petition der Jugendsession schlug die Legalisierung der Eizellen-Spende vor. Zum Sessionsabschluss hat der Nationalrat diese am Freitag behandelt. BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (60) trug das Anliegen erfolgreich ins Parlament, obwohl die vorberatende Kommission dieses abgelehnt hatte.
Und dann die Überraschung: Der Nationalrat nimmt die Petition mit einer knappen Mehrheit an (96 Ja- zu 88 Nein-Stimmen). Doch zu früh gefreut: Minuten später ergreift die Bernerin Marianne Streiff-Feller (60) von der EVP das Wort: «Als über die Petition der Jugendsession abgestimmt wurde, war gerade Herr Schwaab bei Maja Ingold und hat über die Verabschiedung gesprochen und da haben wir falsch gedrückt. Und weil die Eizellen-Spende für unsere Partei nicht unwichtig ist, bitten wir Sie, dass wir die Abstimmung wiederholen können.»
Nationalratspräsident Jürg Stahl fragte das Parlament, ob man nochmals abstimmen sollte. 190 Parlamentarier entsprachen der Bitte von Marianne Streiff und liessen die Abstimmung wiederholen.
Wankelmütiges Verhalten «skandalös»
Und dann ereignete sich nach Ansicht der BDP «Skandalöses». Plötzlich wurde die Petition mit 90 zu 88 Stimmen abgelehnt. Neben den «Falschdrückerinnen» Streiff-Feller und Ingold hatten also viele andere Ratsmitglieder ihre Meinung innert Minuten geändert.
Das sind die Umfaller:
- Sibel Arslan (Grüne, BS): Zuerst war sie dafür, beim zweiten Mal enthielt sie sich.
- Guillaume Barazzone (CVP, GE): Zuerst Ja, dann Enthaltung.
- Hans-Ulrich Bigler (FDP, ZH): Zuerst Ja, dann Nein.
- Daniel Brélaz (Grüne, VD): Zuerst Ja, dann Enthaltung.
- Yvonne Feri (SP, AG): Zuerst Ja, dann Enthaltung.
- Maja Graf (Grüne, BL): Zuerst Ja, dann Nein.
- Philipp Hadorn (SP, SO): Zuerst Enthaltung, dann Nein.
- Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL): Zuerst Ja, dann Nein.
- Marco Romano (CVP, TI): Zuerst Ja, dann Nein.
- Regula Rytz (Grüne, BE): Zuerst Ja, dann Enthaltung.
- Louis Schelbert (Grüne, LU): Zuerst Ja, dann Nein.
- Adèle Thorens Goumaz (Grüne, VD): Zuerst Ja, dann Enthaltung.
- Laurent Wehrli (FDP, VD): Zuerst Ja, dann Enthaltung.
Doch es gibt auch Umfaller in die andere Richtung: So entschieden sich drei SVP-Mitglieder im zweiten Durchgang Ja zu sage, obwohl sie bei der ersten Abstimmung noch gegen die Legalisierung der Eizellen-Spende waren: Thomas Hurter (SH), Lukas Reimann (SG) und Barbara Steinemann (ZH). Sie vermochten das Ergebnis aber nicht zu kehren.
BDP verurteilt Wankelmütigkeit
Die BDP-Fraktion verurteilt dieses Verhalten vehement. Ordnungsanträge für Abstimmungswiederholungen dienten in solchen Fällen dazu, dass diejenigen ihre Stimmabgabe korrigieren können, die dies auch offenlegen und deshalb den entsprechenden Antrag stellen, heisst es von der Kleinpartei. Diese wankelmütige Art sei bedenklich und politisch unanständig.
Insbesondere sei dieses Ergebnis ein Affront gegenüber der Jugendsession, deren Anliegen zuerst angenommen und dann wenig später wieder versenkt wurde. Dieses Verhalten zeuge von wenig Respekt.