Die Forderung des Zürcher FDP-Nationalrats Hans-Peter Portmann (54) nach einem Verbot von «Organisationen mit extrem islamistischem Gedankengut» hat diese Woche für hitzige Diskussionen gesorgt. Im Visier hat Portmann insbesondere den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS).
63 Nationalräte aus allen Parteien ausser SP und Grünen haben eine entsprechende Interpellation beim Bundesrat unterschrieben. Dann legte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (34) nach: Er wolle eine Strafanzeige gegen den gesamten IZRS-Vorstand einreichen, so der SVP-Mann (BLICK berichtete).
Banken bemerkten Täuschungsversuche
Nun könnten neue Details rund um die Finanzen des Zentralrats die von den Nationalräten angestossene Debatte zusätzlich befeuern. Wie die «Schweiz am Wochenende» berichtet, gibt es Hinweise, dass ein Verwandter eines IZRS-Vorstandsmitglieds bei mehreren Schweizer Banken versucht hat, Geheim-Konten zu eröffnen.
Brisant: Die Firmen, für welche die Bankverbindungen vorgesehen waren, gibt es gar nicht. Der Mann hatte fiktive Firmennamen angegeben. Die Banken bemerkten die Täuschungsversuche und meldeten sie den Bundesbehörden.
IZRS-Präsident soll mausarm sein
Klar, der Zentralrat hat – wie andere Vereine auch – keinen Einfluss darauf, was seine Mitglieder privat tun. Doch das zwielichtige Vorgehen des IZRS-nahen Mannes macht stutzig. Wieso versuchte er, Geheimkonten für Scheinfirmen einzurichten? Welchem Zweck sollten sie dienen? Inwiefern ist der IZRS involviert?
Eine Menge offener Fragen, die die «Schweiz am Wochenende» gar zur Spekulation hinreissen liess, der IZRS könnte in die Finanzierung von Terroristen verstrickt sein. Bisher hat der Zentralrat dies stets verneint. Seine Finanzen aber bleiben undurchsichtig. So gibt es rund ein knappes Dutzend Vereine, in denen der IZRS-Präsident Nicolas Blancho neben Leuten aus Katar, Saudi-Arabien, Jemen sitzt.
Die Vereine finanzieren sich aus Mitgliederbeiträgen, Schenkungen, Spenden, Veranstaltungen. Trotz der Scheichs soll Blancho aber so arm wie eine Moscheenmaus sein und seit Jahren keine Steuern zahlen.
Verfahren gegen IZRS-Spitze in Gang
Die Bundesanwaltschaft (BA) will sich zu den Hinweisen bisher nicht äussern und bestätigt lediglich, dass sie gegen 20 Leute wegen Terrorfinanzierung ermittle. Für FDP-Portmann ist die Sache aber auch so klar: «Es liegt auf der Hand und es gibt Hinweise, dass Personen im Umfeld nahestehender Kreise zum IZRS und Konsorten versuchen, auch auf dem Schweizer Finanzplatz verdeckte Strukturen aufzubauen, um via unser Land den extremen Islamismus zu finanzieren.»
Seit Dezember 2015 geht die Bundesanwaltschaft, gestützt auf das IS-Verbot, gegen Verantwortliche des Zentralrats vor. Nach dem Vorstandsmitglied Naim Cherni, der in Syrien einen Propagandafilm drehte, wurde das Verfahren später auf Präsident Nicolas Blancho und Pressechef Qaasim Illi ausgedehnt. Das Verfahren ist noch in Gang, es gilt die Unschuldsvermutung. (gr)