Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Der Nationalrat fällte seinen Entscheid am späten Montagabend. Insgesamt dauerte die Debatte rund neun Stunden.

Der Nationalrat hat die Gewalt im Syrienkrieg verurteilt. Er ruft die bewaffneten Akteure in der Region zur Waffenruhe auf und fordert den Bundesrat zum Handeln auf, um den überfälligen Friedensprozess in Gang zu bringen.

Zu Beginn der Sommersession hat der Nationalrat dem verstorbenen Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (†66) die letzte Ehre erwiesen. Die Stimmung war gefasst. Ein paar Tränen flossen dennoch.

Der EDA-Vorsteher will ein Staatssekretariat für Europa schaffen. Er könnte damit Pascale Baerisywl kaltstellen. Die Unterhändlerin steht im Visier von SVP und FDP.

Eklat im Zürcher Politbetrieb: Weil der Sicherheitsdirektor die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verharmlose, tobt SP-Galladé. Und CVP-Riklin fordert vom linken Politiker eine Entschuldigung.

Laut Quellen, die Doris Leuthard nahestehen, überlegt sich die CVP-Bundesrätin ernsthaft einen Wechsel ins Aussendepartement (EDA).

Fast zwei Drittel der Schweizer verlangen vom Bundesrat, dass er die türkische Regierung klar und deutlich wegen Menschenrechtsverletzungen und Demokratie-Abbau kritisiert. Dies zeigt eine exklusive Umfrage von BLICK. Auch Politiker fordern vom Bundesrat eine deutlichere Sprache.

Der Schweizer Rüstungsbetrieb will seine Kunden im arabischen Raum künftig von den Emiraten aus bedienen. Zudem baut die Ruag-Tochter in Abu Dhabi Simulatoren für die Armee der Emirate. Politiker kritisieren diese Strategie scharf.

Die CVP hat bei den Wahlen vom Sonntag eine Niederlage eingefahren. Liegt es am Rechtskurs, den der neue Parteipräsident Pfister eingeschlagen hat?

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin wird definitiv zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt: Das Bundesgericht hat entschieden, dass sie sich in der Affäre Mörgeli der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht hat. Riklin zeigt sich enttäuscht.