Die grosse Kammer verabschiedete am Montag mit 116 zu 57 Stimmen bei 13 Enthaltungen die Erklärung «Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien», welche ihre Aussenpolitische Kommission (APK) verfasst hatte.
«Der Krieg in Syrien dauert nun schon sieben Jahre», sagte Kommissionssprecherin Claudia Friedl (SP/SG). Leidtragende seien die Bevölkerung und die Kinder. Eine halbe Million Menschen sei bereits in diesem Konflikt ums Leben gekommen, weitere Millionen seien im In- und Ausland auf der Flucht. Dies müsse aufhören.
Neutralität ist nicht gleich Nichtstun
Zwar müsse der Neutralität der Schweiz Rechnung getragen werden, räumte Friedl ein. Neutralität bedeute aber nicht, zu schweigen und nichts zu tun. Diese Worte fanden im Rat eine breite Unterstützung: SP, Grüne, GLP, CVP und FDP sprachen sich geschlossen für die Erklärung aus. Die Gewalt zu beenden, sei eine moralische Pflicht.
«Wir wissen, dass die Erklärung Symbol-Charakter hat», sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Aber es gehe um mehr als blosse Worte. Die menschlichen Folgen des Syrienkriegs seien eine Schande für die internationale Gemeinschaft.
Die Schweiz müsse in der Uno aktiv nach Verbündeten suchen, um gemeinsam gegen die Veto-Mächte im Sicherheitsrat vorzugehen, die Teil des Problems seien. «Wer schweigt, macht sich an Greueltaten mitschuldig», sagte Portmann.
Die CVP machte sich demgegenüber wenig Illusionen über die Wirksamkeit der Erklärung. «Sie wird zwar nichts nützen», sagte Kathy Riklin (CVP/ZH). Aber es sei ein Hilfeschrei an die Kriegsparteien, endlich mit der Gewalt aufzuhören.
Roger Köppel warnt vor Einmischung
Einzig die SVP meldete Bedenken an - in erster Linie neutralitätspolitischer Art. Roger Köppel (SVP/ZH) gab zu bedenken, dass die Neutralität ein zentrales Wesensmerkmal der Schweiz sei - und eine unverzichtbare Sicherheitsgarantie.
Noch nie in der jüngeren Geschichte sei sie so wichtig gewesen wie heute, wo es draussen knalle und brodle und sich die Konflikte verschärften. Geboten sei Zurückhaltung, Nichteinmischung und Verzicht auf Wichtigtuerei. Köppel warnte zudem mit Blick auf andere Kriege vor einem Präzedenzfall.
In seiner Erklärung fordert der Nationalrat alle Beteiligten auf, «die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden» und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.
Zudem verurteilt er die im Syrienkonflikt verübten Gräueltaten und zahlreichen Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Der Appell richte sich an alle Konfliktparteien gleichermassen.
Bunderat strebt Friedensprozess an
Den Bundesrat fordert der Nationalrat auf, alles in der Macht der Schweiz stehende zu unternehmen, um in der Uno die erneute Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstandes in Syrien zu erreichen und unter Beizug aller Konfliktparteien einschliesslich der Kurden einen Friedensprozess einzuleiten.
Die Erklärung bezieht sich auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 24. Februar, die alle Kriegsparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand aufruft.
«Der Syrienkonflikt ist das grosse moralische Versagen unserer Zeit», sagte am Montag Aussenminister Ignazio Cassis. Der Krieg dauere inzwischen schon länger als der 2. Weltkrieg, und ein Ende sei nicht in Sicht. Der Einsatz von Chemiewaffen verkörpere die Barbarei des Konflikts.
Cassis verzichtete jedoch darauf, dem Rat eine Stimmempfehlung zu erteilen. Egal, wie der Rat entscheide - die Diskussion bestätige den Kurs, den der Bundesrat bereits eingeschlagen habe. Die Schweiz werde sich weiterhin für einen Friedensdialog in Genf einsetzen, für humanitäre Hilfe vor Ort und für eine Verurteilung von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen.
Zum Mittel der Erklärung hatte der Nationalrat zuletzt 2013 gegriffen. Damals ging es um den Steuerstreit mit den USA. Im Jahr 2004 gab es eine Erklärung zur Euro 2008. Das Mittel ist im Geschäftsreglement vorgesehen.