Der Bundesrat will Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. Die FDP kämpft mit einer Petition dagegen – und damit auch gegen ihre eigene Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider verlässt X, da die Plattform nicht mehr ihrer gewünschten Debattenkultur entspreche. Sie informiert ihre Follower allerdings weiterhin auf Instagram.

Bei den neuen Plänen zur Besteuerung der Alterseinkünfte gibt es eine Lücke: Rentner im Ausland profitieren von einer sehr tiefen Quellensteuer. Wer nicht viel mehr Steuern bezahlen will, müsste also auswandern.

Der Bundesrat will Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. FDP und Finanzlobby laufen dagegen Sturm – sie fürchten um ein attraktives Geschäftsmodell.

Die Kritik an der Höherbesteuerung von Vorsorgegeld kommt nicht von ungefähr. Der Bundesrat pickte eine einzige Massnahme heraus.

Kranke sollen künftig tiefer in die Tasche greifen. Bundesrat und Ständerat wollen nämlich die Mindestfranchise erhöhen. Contre coeur vertreten muss den Entscheid SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds lehnt die Gesundheitsreform Efas ab. Beim EU-Dossier hingegen kann der Bundesrat auf Maillard zählen – der nennt jedoch Bedingungen.

Der Bundesrat plant, die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch zu reduzieren. Dies würde vor allem den Mittelstand und Gutverdiener hart treffen, während Geringverdiener leicht entlastet werden.

Parlamentarier wollen Bauarbeiter besser schützen: Stehen die Arbeiten wegen Hitze still, sollen Unternehmen deswegen keine Konventionalstrafen wegen Verzuges mehr riskieren. Der Bundesrat hingegen sieht keinen Handlungsbedarf.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter liebäugelt mit höheren Preisen für SBB und Co. Sie sollte sich lieber um entgangene Steuermilliarden kümmern, findet Bundeshaus-Redaktor Raphael Rauch.