Auf einen Blick
- VBS-Mitarbeiter meldet Probleme bei Drohnen-Projekt, keine Reaktion
- Rüstungsskandale und Ruag-Komplex beschäftigen Juristen in der Schweiz und Deutschland
- EFK moniert seit über zehn Jahren Compliance-Fragen bei Ruag
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein VBS-Mitarbeiter schlägt Alarm und meldet, dass sich ein ohnehin problematisches Drohnen-Projekt in einer heiklen Phase befindet. Immer mehr Risiken kommen hinzu, es braucht dringend eine sachverständige Person. Doch es passiert – nichts: Der Mitarbeiter erhält nicht einmal eine Antwort. Geld spielt keine Rolle, der Zeitplan auch nicht. Nachzulesen ist das in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), der diese Woche erschienen ist.
In den nächsten Monaten werden Rüstungsskandale weiter zu reden geben. Wieder einmal steht der Ruag-Komplex im Zentrum, der von Bern und Zürich bis zur deutschen Korruptionsstaatsanwaltschaft zig Juristen beschäftigt. Das Sündenregister der Schweizer Rüstungsindustrie kennt kein Ende. Das betrifft nicht nur die Ära der Mitte-Magistratin Viola Amherd, sondern auch ihrer vier SVP-Vorgänger. Dass für manchen Rechtsstreit aufgrund der Ruag-Entflechtung mittlerweile das Finanzdepartement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter zuständig ist, macht es nicht einfacher.
Seit über einem Jahrzehnt moniert die EFK in regelmässigem Abstand Compliance-Fragen – doch zu wenig passierte. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler. Wie lange will das Parlament noch zuschauen? Es braucht eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), um die Versäumnisse der letzten zwei Jahrzehnte aufzuarbeiten. Die sicherheitspolitische Lage ist zu ernst und die Rüstungsindustrie zu teuer, um einfach weiterzumachen wie bisher.