Was verbindet CS-PUK und EU-Deal? Was macht die Schweiz aus diesen beiden heissen Eisen? Alle Vor- und Nachteile des EU-Vertrags müssen nun auf den Tisch. Zweitens: Bern darf nicht zuschauen und das nächste Bankendebakel riskieren. Der Blick-Kommentar von Rolf Cavalli.

Die SVP hat neue Verträge zwischen der Schweiz und der EU kategorisch zurückgewiesen. Die Partei sage Nein zu einem «EU-Unterwerfungsvertrag», teilte sie am Freitag mit.

Seit 1975 gehört die Schweiz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an. Schon zweimal hatte sie den Vorsitz inne. Nun kandidiert sie erneut.

Noch vor Jahresende soll das neue EU-Abkommen verhandelt sein. Dann müssen die Parteien Farbe bekennen. Der FDP droht die Zerreissprobe.

In wenigen Wochen sollen die EU-Verhandlungen enden. Patric Franzen muss als Schweizer Chefunterhändler heikle Themen wie den Umgang mit der Zuwanderung und Finanzbeiträge klären.

Italien will der Schweiz zu einer raschen Einigung mit der EU verhelfen. Das erklärte Aussenminister Antonio Tajani am Dialogforum der beiden Länder in Rom. Im besten Fall werde man das neue Jahr mit einem unterzeichneten Abkommen feiern.

Die EU zeigt sich flexibel: Beim Treffen mit Aussenminister Cassis in Bern brachte EU-Vizepräsident Sefcovic ein Zugeständnis zur Schutzklausel mit. Die EU-Kommission informierte bereits alle Mitgliedstaaten über die Kompromissbereitschaft.

Der Bundesrat um Aussenminister Ignazio Cassis will von der Neutralitätsinitiative nichts wissen. Er empfiehlt die Initiative aus SVP-Kreisen zur Ablehnung – ohne Gegenvorschlag. An einer Medienkonferenz präsentierte Cassis die Botschaft zur Vorlage.

Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU stehen offenbar kurz vor dem Abschluss: Am kommenden Mittwoch wird Aussenminister Ignazio Cassis in Bern den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, treffen. Das teilte das Aussendepartement EDA am Freitag auf X mit.

Eine geplante Podiumsdiskussion an der Universität Freiburg mit Bundesrat Ignazio Cassis und dem slowakischen Aussenminister Juraj Blanàr wurde kurzfristig abgesagt. Grund sind propalästinensische Demonstrationsaufrufe, die Sicherheitsbedenken auslösten.