Gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor. SP-Nationalrat Fabian Molina pocht darauf, dass auch die Schweiz diesen vollzieht. SVP-Nationalrat Franz Grüter warnt vor den Folgen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.

Die Europäische Kommission will allfälligen Steuerbetrug von EU-Bürgern in der Schweiz bekämpfen. Dafür will sie mit Bern das Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen neu verhandeln. Die zuständige Schweizer Ständeratskommission ist skeptisch.

Das Sparpaket des Bundes hat heftige Reaktionen ausgelöst. Hinter den Kulissen wurde gefeilscht, wie interne Dokumente zeigen. Brisant: Selbst das Departement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wollte die Steuervorteile der zweiten und dritten Säule abschaffen.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Abkommen stehen kurz vor dem Abschluss, doch ein millionenschwerer Steuerstreit eskaliert im Hintergrund. Die EU fordert die Schweiz auf, bei der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen zu helfen.

Alfred Heer über überflüssige Gratulationen via X – und die Selbstinszenierung mancher Politiker.

Krieg und Elend bestimmen seinen Alltag. Und eine Lösung ist nicht in Sicht: Philippe Lazzarini leitet das umstrittene Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge. Warum ihn die Schweiz enttäuscht, wieso Israel die UNRWA verbieten will und was er in Gaza erlebte.

Die Schweiz will an der Expo 2025 in Japan ein Zeichen für Nachhaltigkeit setzen. Doch ausgerechnet ein Kreuzfahrtkonzern sponsert den Pavillon des Bundes. Das sei kein Widerspruch, sagt das Aussendepartement.

Die Schweiz könnte trotz Absage aus Brüssel eine Schutzklausel bei der Zuwanderung erhalten. Tiefere Gebühren für europäische Studierende könnten der Schlüssel sein, um Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit von der EU zu bekommen.

Der Bundesrat verhandelt aktuell mit der Europäischen Union über ein neues Abkommen. Um was geht es genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten, laufend aktualisiert.