SVP-Energieminister Albert Rösti will das AKW-Neubauverbot kippen und setzte sich durch. Doch das Mitte-Links-Trio im Bundesrat nahm den Entscheid nicht kampflos hin. Mitte-Magistratin Viola Amherd teilt besonders heftig aus.

Mit 1,5 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten Jahren die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Ein Drittel des Geldes soll dabei an Schweizer Firmen gehen – was bei Hilfswerken für harsche Kritik sorgt.

Die USA erwägen offenbar, der Ukraine Langstreckenraketen zu liefern. Washington signalisiert ein mögliches Umdenken, um die Ukraine im Kampf gegen Russland mit reichweitenstärkeren Waffen zu unterstützen. Russische Medien sprechen von Kriegserklärung.

Insgesamt fünf Milliarden Franken will der Bundesrat in den Wiederaufbau der Ukraine investiereren. Herr über die Ukraine-Hilfe wird ab nächstem Jahr ein Jurassier: Jacques Gerber, studierter Agrarökonom und Regierungsrat.

Der Bund eröffnet ein Deza-Büro in Kabul – kann bisher aber keine Afghanen abschieben. Das geht nicht, findet Ständerat Damian Müller.

Früher arbeitete Andrea Arcidiacono für Ruth Dreifuss und Pascal Couchepin. 2020 brachte er ein Interviewbuch mit SP-Bundesrat Alain Berset heraus. Jetzt soll er Bundesratssprecher werden.

Der Bundesrat hat die Neutralitäts-Initiative vor den Sommerferien ohne Gegenvorschlag zu Ablehnung empfohlen. Unumstritten war das Vorgehen aber nicht, wie interne Dokumente zeigen.

Nach in diesem Jahr neu aufgenommenen Verhandlungen sollen sich Bern und Brüssel im November endlich einigen. Zwei Jahre später sollen die Verträge vors Stimmvolk. Doch der eng getaktete Fahrplan gerät durch innenpolitische Forderungen erneut ins Wanken.

Spätestens im November soll sich die Schweiz mit der Europäischen Union einigen. Das Ziel gibt die Landesregierung vor. Die VBS-Chefin will damit ihr Präsidialjahr krönen.

Zum 75. Jahrestag der Genfer Konventionen wurden alle Mitgliedstaaten des Uno-Sicherheitsrats nach Genf eingeladen. Alle haben zugesagt – ausser Russland.