Das Parlament kann über die Finanzierung der 13. AHV-Rente entscheiden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft an die Räte verabschiedet. Zur Debatte steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Senkung des Bundesbeitrages an die AHV.

Seit Anfang Jahr registrierte eine automatische Zufahrtskontrolle an der Langstrasse Autofahrer, die sich über das Fahrverbot hinwegsetzen. Doch jetzt gibt es erstmal keine Bussen mehr. Dafür soll eine bessere Signalisation her und die wird teuer.

Der Zürcher Gemeinderat hält an einer Lohnerhöhung für sich selber fest: Er hat die revidierte Entschädigungsverordnung am Mittwochabend in zweiter Lesung diskussionslos genehmigt. Das letzte Wort hat aber das Volk.

Die Stadt St. Gallen hat am Montag die am Sonntag nach den Erneuerungswahlen bekannt gegebene Sitzverteilung im Parlament um fünf Sitze korrigiert. Grund: ein Zähl-Fehler. Aus dem Sitzgewinn der FDP wird ein Verlust. Als Massnahme führt man das «Acht-Augen-Prinzip» ein.

Der Bundesrat hat am Freitag einen detaillierten Sparplan vorgelegt. Und der sorgt teils für heftige Kritik.

Nach heftigen Angriffen auf X gegen die GLP-Politikerin Sanija Ameti wurde gegen Nicolas Rimoldi und die Bewegung Mass-voll eine Strafanzeige eingereicht. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Rassendiskriminierung und üble Nachrede.

Der Fall Sanija Ameti schlägt schweizweit hohe Wellen. Seit Samstag wird die 32-jährige Politikerin in den sozialen Medien übel beschimpft. Nun stellen sich bekannte Schweizer Persönlichkeiten hinter die 32-Jährige.

Ihre Schüsse auf Jesus und Maria brachten GLP-Politikerin Sanija Ameti viel Kritik ein. Nach Strafanzeigen wird auch die Polizei aktiv. Rechtsexperten schätzen ein, was auf Ameti zukommen könnte.

Die Zürcher GLP-Politikerin und Co-Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti, erntete nach Schüssen auf ein Bild mit christlichem Motiv heftige Kritik. Jetzt folgen Strafanzeigen.