Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Der Bundesrat plant begrenzte Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Die Bundeskanzlei wurde beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, um solche Pilotprojekte vorzubereiten.

Am 24. November stimmen die Schweizer über zwei umstrittene Mietrechtsänderungen ab. Eine betrifft strengere Regeln für die Untermiete, die andere erleichtert Kündigungen bei Eigenbedarf. SP und Grüne warnen vor einer Schwächung des Mieterschutzes.

Im Dezember kommt's im Parlament zur grossen Budget-Schlacht. Dutzende Sparvorschläge hat der Bundesrat vorgelegt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Die Massnahmen sind nicht nur in der Politik umstritten, auch in der Bevölkerung kommen sie nicht nur gut an.

Bei der Beratung des Voranschlags 2025 hat der Aargauer Grosse Rat am Dienstag erste Entscheide gefällt. Die elf Bezirksgerichte erhalten – wie von der Justizleitung beantragt – 29 zusätzliche Stellen. Der Antrag scheiterte, lediglich 18 Stellen zu bewilligen.

Solothurn setzt sich auf Bundesebene für Stahl Gerlafingen ein – zuletzt mit einem Rettungspaket. Dass der Kanton nicht zuerst eigene Massnahmen prüft, sorgt in bürgerlichen Kreisen für Unmut.

Gegen den Widerstand des Bundesrats gleist das Parlament Nothilfe-Massnahmen für die schlingernde Schweizer Stahlindustrie auf. Die nationalrätliche Umweltkommission bringt nun einen eigenen Rettungsplan ein, knüpft diesen aber an Bedingungen.

Rot oder Blau, Trump oder Harris: Die US-Wahlen laufen live auf Blick TV. Am Mittwochmorgen scheint ein Sieg von Trump sicher. Im Blick TV-Studio hat sich Moderator Benjamin Fisch in einer aussenpolitischen Runde mit drei Schweizer Politikern über die Wahl unterhalten.

Der Solothurner Kantonsrat will von einem kantonalen Mindestlohn nichts wissen. Er lehnt eine linke Initiative mit 67 zu 29 Stimmen ab.

In der Schweiz sind pflanzliche Alternativen zu den Abnehmspritzen im Umlauf. Doch Achtung: Experten bezweifeln deren Wirksamkeit und warnen vor möglichen Gesundheitsrisiken.