Das Parlament bewilligte die zusätzlichen 29 Stellen für die Bezirksgerichte mit 95 zu 41 Stimmen. Zuvor hatte der Grosse Rat fünf zusätzliche Stellen wegen der Revision des Zivilprozessordnung mit 79 zu 57 Stellen abgelehnt. Neben der SVP waren auch FDP und Mitte gegen diese fünf neuen Stellen.
Für die zusätzliche Stellen bei den seit Jahren überlasteten Bezirksgerichten setzten sich vor allem SP und Mitte ein. Einzelne Bezirksgerichte hätten bereits einen Verhandlungsstopp ausrufen müssen, hiess es.
Die Bezirksgerichte würden nicht nur über Straftaten urteilen, sondern auch über Ehescheidungen und Streitigkeiten entscheiden. Daher seien alle auf rasche Entscheid der Gerichte angewiesen. Auch die GLP machte sich für die zusätzlichen Stellen stark.
Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, 11 zusätzliche Stellen reichten aus. Mit 11 statt 29 Stellen wären die Mehrausgaben um 2,7 Millionen Franken tiefer ausgefallen.
Oberrichter Viktor Egloff, Präsident der Justizleitung, sagte im Parlament, die 29 neuen Stellen seien der wichtigste Antrag der Gerichte in den letzten zehn Jahren. Die Bevölkerung erwarte rasche, faire Entscheide. Dies sei gefährdet, wenn die Gerichte nicht über ausreichend Personal verfügten.
Die Justizleitung habe den Antrag schlicht aus der Not heraus gestellt. Die Arbeitsüberlastung dürfe nicht einfach ignoriert werden.
Die Zahl der Fälle an den Bezirksgerichten habe stark zugenommen. Die Fälle seien aufwändiger geworden und die Anforderungen an die schriftlichen Urteilsbegründungen gestiegen.
Man habe die Situation gemeinsam mit den Bezirksgerichts-Präsidenten studiert. Die zusätzlichen 29 Stellen würden sich auf alle Aufgaben der Bezirksgerichten verteilen - vom Fachrichter bis zum Kassier.
Die Gesamtzahl der 2023 bei den Bezirksgerichten - Gesamtgericht sowie Einzelrichterinnen und Einzelrichter - eingegangenen Verfahren nahm im Vergleich zum Vorjahr um mehr als vier Prozent zu. Damit bestätigt sich ein seit 2017 anhaltender Trend, wie es im Jahresbericht 2023 hiess. Konkret: 39'900 neue Fälle gingen im vergangenen Jahr ein - Ende Jahr waren noch 10'499 Fälle pendent.