Dossier

FDP

Neue Partnerschaftsform
Ständeratskommission stellt Weichen für «Ehe light»
Künftig könnte es neben der Ehe eine neue Rechtsform für Paarbeziehungen geben. Die zuständige Ständeratskommission hat die Eckwerte für einen «Pacte civil de solidarité» (Pacs) festgelegt. Die Verwaltung wird nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten.
30.10.2024, 13:01 Uhr
Kommission des Ständerats stellt Weichen für die «Ehe light»
Nach Terrorvorwürfen
Deutsch-Iraner (†69) hingerichtet
Im Iran ist der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik an dem Todesurteil wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden. Wie das offizielle Justizportal Misan bekannt gab, erfolgte die Exekution am Morgen.
29.10.2024, 17:48 Uhr
Deutsch-Iraner (†69) hingerichtet
Keine Verwendung in Verwaltung
Zürcher stimmen über den Genderstern ab
Der umstrittene Genderstern wird Thema der Stadtzürcher Abstimmung vom 24. November. Die Stimmberechtigten entscheiden über die Initiative «Tschüss Genderstern!». Diese will der Stadtverwaltung die Verwendung des Sternchens verbieten.
27.10.2024, 10:16 Uhr
Zürcher stimmen über den Genderstern ab
Mindestfranchise soll steigen
So lief Baume-Schneider ihren Bundesratskollegen ins Messer
Kranke sollen künftig tiefer in die Tasche greifen. Bundesrat und Ständerat wollen nämlich die Mindestfranchise erhöhen. Contre coeur vertreten muss den Entscheid SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider.
24.10.2024, 06:25 Uhr
So lief Baume-Schneider ihren Bundesratskollegen ins Messer
Keine nationale Regel
Kantönli-Wirrwarr bei den Hundekursen
Eine Hunde-Attacke in Adlikon ZH erschüttert die Schweiz und wirft Fragen auf. Seit 2017 sind Hundekurse auf nationaler Ebene nicht mehr obligatorisch, was zu uneinheitlichen Regelungen in den Kantonen führt.
23.10.2024, 12:46 Uhr
Kantönli-Wirrwarr bei den Hundekursen
Grosser Rat BS
Rückvergütung von Überschüssen an Basler Bevölkerung beschlossen
Der Basler Grosse Rat will einen Grossteil der Überschüsse in den Kantonsrechnungen an die Steuerzahlerinnen und -zahler zurückzahlen lassen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende FDP-Motion zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen.
23.10.2024, 11:26 Uhr
Rückvergütung von Überschüssen an Basler Bevölkerung beschlossen
Regierungsratswahlen BS
FDP zieht Kandidatin Biland für zweiten Wahlgang zurück
Die FDP tritt nicht mit Eva Biland (FDP) zum zweiten Wahlgang der Basler Regierungsratswahlen vom 24. November an. Die Ärztin hat am Montagabend am Parteitag ihren Verzicht bekannt gegeben.
21.10.2024, 20:26 Uhr
Basler FDP zieht Kandidatin Biland für zweiten Wahlgang zurück
Rascher als der Bund
Zürcher Kantonsrat will Netto-Null bis 2040 erreichen
Der Kanton Zürich soll die CO₂-Neutralität rascher erreichen als der Bund: Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, die Jahreszahl 2040 ins Energiegesetz zu schreiben. Der Bund hat sich 2050 zum Ziel gesetzt.
21.10.2024, 12:58 Uhr
Zürcher Kantonsrat will Netto-Null bis 2040 erreichen
Positionspapier verabschiedet
FDP-Delegierte fordern härtere Politik gegen illegale Migration
Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
20.10.2024, 21:37 Uhr
FDP-Delegierte fordern härtere Politik gegen illegale Migration
Papier zur Migrationspolitik
Mit diesen Massnahmen will FDP Asylmissbrauch verhindern
Die FDP will an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag ein Positionspapier zur Migrationspolitik verabschieden. Darin fordert sie etwa gezielte Grenzkontrollen und spezielle Zentren für kriminelle Migranten.
18.10.2024, 18:18 Uhr
Mit diesen Massnahmen will die FDP Asylmissbrauch verhindern
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