Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften löst breite Kritik aus. Vertreterinnen und Vertreter von fünf Bundeshausfraktionen sowie aus der Wirtschaft warnen vor hohen Steuerausfällen bei Annahme der Initiative. Sie stützen sich dabei auf eine Studie.

Die Ruag-Tochterfirma Beyond Gravity soll, «wenn immer möglich», an einheimische Investoren verkauft werden, mit einer langjährigen Garantie zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz. Der Bundesrat beantragt eine entsprechende Motion aus dem Ständerat zur Annahme.

Die «Hofnarr»-Aussage von Olaf Scholz gegenüber dem Berliner CDU-Politiker Chialo sorgt in Deutschland für Aufsehen. Der Bundeskanzler verteidigt sich – und will rechtlich gegen das Magazin «Focus» vorgehen.

Müssen Uber-Mitarbeitende angestellt sein oder sollen sie selbständig geschäften? Eine Gesetzesänderung stösst auf Widerstand. Während Bürgerliche die wirtschaftliche Entwicklung fördern wollen, warnen Linke, Kantone und Bauernverband vor Risiken und Schwarzarbeit.

Das Glarner Parlament will Ausländerinnen und Ausländern kein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene einräumen. Es sprach sich am Mittwoch knapp gegen die Einführung des politischen Rechtes für Nicht-Schweizer aus.

Die letzte Sitzung des deutschen Parlaments vor den Neuwahlen am 23. Februar verkam zum heftigen Schlagabtausch zwischen den Lagern. Keiner kam so unter die Räder wie Olaf Scholz. Und keine geriet so aus der Fassung wie Alice Weidel. Diese 5 Momente bleiben uns.

Das ärgert viele: Die Bürokratie bei Bauverfahren ist komplex und langwierig, dabei sind Wohnungen sonst schon knapp. Parlamentarier drängen nun auf eine Beschleunigung der Verfahren.

Vor der Bundestagswahl in Deutschland haben vermögende Personen und Unternehmen über 20 Millionen Euro an Parteien gespendet. Blick zeigt, welche Parteien wie viele Grossspenden erhalten haben. Und wer hinter den grössten Spenden steckt.