Darum gehts
- SVP und FDP ergreifen das Referendum gegen Erhöhung der Prämienverbilligung im Kanton Zürich
- Abstimmung über Aufstockung um 50 Millionen Franken soll noch dieses Jahr erfolgen
- Linke spricht von «Verzögerungstaktik», Rechte sieht die Falschen unterstützt
Auf Sammeltour für Unterschriften müssen SVP und FDP für ihr Referendum nicht gehen. Für das Kantonsratsreferendum braucht es lediglich 45 Stimmen von Ratsmitgliedern. Die Fraktionen von SVP und FDP bringen 79 Stimmen zusammen – also mehr als genug.
Die Stimmberechtigten werden somit noch in diesem Jahr über die Aufstockung des Prämienverbilligungs-Topfs abstimmen. Der Kantonsrat beschloss in zweiter Lesung, den Kantonsanteil an der Verbilligung von heute 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags zu erhöhen.
Dies würde bedeuten, dass der Kanton pro Jahr 50 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung ausgeben muss. Aktuell sind 1,3 Milliarden in diesem Topf.
Zu wem fliesst das Geld?
Das Parlament genehmigte die Erhöhung mit 98 Stimmen, wobei der Beschluss der Ausgabenbremse unterstand. SP, Grüne, GLP, Mitte, EVP und AL schafften das Quorum von 91 Stimmen aber problemlos. «Wir stehen für die Menschen ein, die auf diese Unterstützung angewiesen sind», sagte Michael Bänninger (EVP, Winterthur).
Für die linke Ratsseite und die Mitte-Parteien sind die Krankenkassenprämien längst auch ein Problem für den Mittelstand. Angst vor der Abstimmung haben sie deshalb nicht. «Was uns aber wütend macht, ist die Verzögerungstaktik von FDP und SVP», sagte Nicole Wyss (AL, Zürich). Das sei höchst unsolidarisch.
Dass sich SVP und FDP nicht für eine Erhöhung ausgesprochen hätten, sei schade, sagte Josef Widler (Mitte, Zürich). Aber Prämienverbilligungen seien Glaubenssache, da werde man irrational.
Als unsolidarisch beurteilen sich FDP und SVP keineswegs. «Wir kämpfen für die armen und einfachen Leute», betonte SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann (Hettlingen). «Aber diese 50 Millionen werden dort nicht ankommen, sondern fliessen zu den hohen Einkommen.»
Sein Parteikollege Lorenz Habicher (Zürich) machte ein Rechenbeispiel: Ein Seniorenpaar, das Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wird gemäss Beispiel künftig 4 Franken pro Monat erhalten statt wie bisher 2.50 Franken. «Diesen Kaffee können Sie sich schenken», sagte Habicher. Das sei doch keine Entlastung.
Gleichzeitig steige aber die Einkommensobergrenze – es würden also mehr Personen Anrecht auf Prämienverbilligung erhalten, die es vielleicht gar nicht dringend nötig hätten. «Die tiefen Einkommen gehen praktisch leer aus, die hohen Einkommen gewinnen», fasste Claudio Zihlmann (FDP, Zürich) zusammen.
Neues System ab 2028
SVP und FDP hätten das bisherige System aber auch aus einem anderen Grund beibehalten: «Der grosse Wurf hat schon heute ein Ablaufdatum», sagte Lorenz Habicher (SVP) weiter. «Es wird so oder so zu einem Systemwechsel kommen.»
Tatsächlich wird die bisherige Steuerungsfunktion von Regierungs- und Kantonsrat im Jahr 2028 abgeschafft. Grund dafür ist die nationale Prämienverbilligungs-Initiative der SP. Sie wurde im Jahr 2024 zwar abgelehnt – allerdings tritt der Gegenvorschlag im Jahr 2026 in Kraft und betrifft auch den Kanton Zürich.
Dieser Gegenvorschlag schreibt vor, dass die Kantone einen Mindestbeitrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der gesamten Grundversicherungs-Kosten für die Prämienverbilligung einsetzen müssen – je nachdem, wie stark die ärmsten 40 Prozent belastet sind.
In den ersten zwei Jahren beträgt der Mindestbeitrag in allen Kantonen 3,5 Prozent der Bruttokosten. Wie sich das neue System ab 2028 auf den Kanton Zürich auswirken wird, ist jedoch noch offen.