Die SP will die Krankenkassenprämien deckeln. Nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens von Haushalten soll für Prämien draufgehen. Das fordert die Partei mit der Prämienentlastungs-Initiative, über die am 9. Juni abgestimmt wird.
An einigen Orten dürfte die Initiative stärker polarisieren als an anderen. Denn: Nicht nur die Prämien fallen je nach Wohnort unterschiedlich aus, die Kantone greifen der Bevölkerung heute auch mit unterschiedlich hohen Prämienverbilligungen unter die Arme. Bei einem Ja zur Initiative würde also die Bevölkerung einiger Kantone mehr profitieren als anderer.
Neuenburger dürfen sich freuen
In den meisten Kantonen übersteigen die durchschnittlichen Prämien die 10-Prozent-Marke. Zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 80'000 Franken: In Basel-Stadt und Genf muss sie fast 19'000 Franken für die Prämien locker machen – also fast ein Viertel des Gehalts!
Sogar nach Bezug der Prämienverbilligung muss die Familie je nach Kanton noch immer tief in die Tasche greifen. In Neuenburg etwa machen die restlichen Prämienkosten heute nach wie vor 18,3 Prozent des Einkommens aus, in Basel-Stadt 17,7 Prozent.
Die Neuenburger und Basel-Städter profitierten damit mit Abstand am meisten von der Initiative. Die vierköpfige Muster-Familie würde in beiden Kantonen jährlich über 6000 Franken einsparen. Jedenfalls dann, wenn die Initiative so umgesetzt wird, wie die Initianten dies in ihrem Argumentarium wünschen (siehe Box).
Familie profitiert in den meisten Kantonen
Die Familie würde auch in den meisten anderen Kantonen entlastet, auch wenn sie ohnehin schon eine Prämienverbilligung erhält. Im Kanton Tessin zwar nur mit 524 Franken im Jahr, dafür würde sie aber mit den regulären Prämien jährlich satte 9000 Franken einsparen.
Lediglich in sieben Kantonen übersteigen die Prämien nach Abzug der Verbilligungen die 10-Prozent-Marke nicht. Das sind hauptsächlich Innerschweizer Kantone und Graubünden. Dort hätte die Initiative also vor allem Auswirkungen für Familien, die bislang noch keine Verbilligungen erhalten haben.
Die 10-Prozent-Marke des Einkommens wurde mit dem Jahresbruttolohn berechnet. So schlägt es das Initiativkomitee in seinem Argumentarium vor. Allerdings geht der Initiativtext vom verfügbaren Einkommen aus, also dem Lohn, der übrig bleibt, nachdem die Steuern bezahlt wurden. Das hätte eine noch grössere Entlastung zur Folge, da die 10-Prozent-Grenze für die Prämien entsprechend tiefer ausfallen würde.
Ausserdem laufen die Berechnungen unter Annahme der Standardprämie – so, wie es die Initianten fordern. Diese geht von einem Versicherungsmodell mit freier Arztwahl und der tiefsten Franchisestufe aus – also der teuersten Variante. Das bedeutet, dass maximal viele Menschen profitieren.
Wie die Initiative bei einer Annahme umgesetzt würde, ist aber unklar. Die genannten Zahlen sind daher eher eine Annäherung.
Die 10-Prozent-Marke des Einkommens wurde mit dem Jahresbruttolohn berechnet. So schlägt es das Initiativkomitee in seinem Argumentarium vor. Allerdings geht der Initiativtext vom verfügbaren Einkommen aus, also dem Lohn, der übrig bleibt, nachdem die Steuern bezahlt wurden. Das hätte eine noch grössere Entlastung zur Folge, da die 10-Prozent-Grenze für die Prämien entsprechend tiefer ausfallen würde.
Ausserdem laufen die Berechnungen unter Annahme der Standardprämie – so, wie es die Initianten fordern. Diese geht von einem Versicherungsmodell mit freier Arztwahl und der tiefsten Franchisestufe aus – also der teuersten Variante. Das bedeutet, dass maximal viele Menschen profitieren.
Wie die Initiative bei einer Annahme umgesetzt würde, ist aber unklar. Die genannten Zahlen sind daher eher eine Annäherung.
Der Mittelstand profitiert
Wie sieht es bei anderen Haushaltsmodellen und Einkommen aus? Unter dem Strich zeigen Zahlen des Gewerkschaftsbunds für das Jahr 2023: Besonders dem Mittelstand würde die Initiative zugutekommen.
Für Paare ohne Kinder steigt die Prämienlast bei einem Jahresbruttolohn von rund 60'000 Franken zum Beispiel bis zu 16 Prozent. Je höher das Einkommen, desto tiefer wird dann auch die Prämienlast. Aber momentan sinkt diese erst ab einem Einkommen von 120'000 Franken unter die 10-Prozent-Marke.
Für Alleinstehende ohne Kinder würde sich die Initiative hingegen nur bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 60'000 Franken im Jahr lohnen. Für die untersten Einkommen hätte die Initiative keine grossen Auswirkungen, da der Staat schon jetzt einen Grossteil der Prämienlast übernimmt.
Wer soll dafür zahlen?
Für die Entlastung der Haushalte würde vor allem der Bund in die Bresche springen. Er müsste den Grossteil der Kosten übernehmen, die über der 10-Prozent-Marke anfallen. An den Kantonen soll maximal ein Drittel hängenbleiben.
Die Kantone Waadt und Genf würden von der neu organisierten Finanzierung massiv profitieren. Denn: Sie spendieren ihren Bevölkerungen schon jetzt hohe Verbilligungen und könnten neu einen grossen Teil dieser Kosten auf den Bund abwälzen.
Andere Kantone würde ein Ja aber teuer zu stehen kommen. Und zwar denen, die sich bei Verbilligungen momentan wenig spendabel zeigen. Laut Berechnung des Bundesamts für Gesundheit für das Jahr 2020 müsste der Kanton Bern zum Beispiel zusätzlich rund 160 Millionen Franken hinblättern.
Aber aufgepasst: Um die riesigen Mehrkosten zu stemmen, könnte der Bund Steuererhöhungen in Betracht ziehen, wie Regierung und Gegner der Initiative warnen. Und das würde dann trotzdem wieder bei den Haushalten zu Buche schlagen.