Das Ampel-Aus in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz auf den Plan gerufen. Er macht Druck, will schnelle Neuwahlen, Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich Zeit. Das Tauziehen um die Vertrauensfrage mutiert zum Machtkampf der Unbeliebten.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Kanzler Olaf Scholz eine sofortige Vertrauensfrage im Bundestag, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der Kanzler will warten. Aber warum?

In der deutschen Regierung fliegen die Fetzen. Nach dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Christian Lindner dürfte es bald zu Neuwahlen kommen. Welche Partei wird profitieren?

Dem Bundesrat stehen brisante Verhandlungen bevor: Die EU fordert deutlich höhere Zahlungen von der Schweiz für den Zugang zum Binnenmarkt. Der Bundesrat soll am Mittwoch entscheiden. Bei den Bürgerlichen formiert sich dagegen gewichtiger Widerstand.

Die Berner Stadtregierung soll von fünf auf sieben Sitze vergrössert werden. Mit 40 zu 21 Stimmen hat das Stadtparlament am Donnerstag eine entsprechende Interfraktionelle Motion überwiesen.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöhen. Nun beugt sich die ständerätliche Sozialkommission über das Geschäft.

Der Bundesrat will Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. FDP und Finanzlobby laufen dagegen Sturm – sie fürchten um ein attraktives Geschäftsmodell.

Die FDP hat eine härtere Gangart im Asylwesen angekündigt. Parteipräsident Thierry Burkart wettert nun sogar gegen Lamas. Eine Glosse.

Kranke sollen künftig tiefer in die Tasche greifen. Bundesrat und Ständerat wollen nämlich die Mindestfranchise erhöhen. Contre coeur vertreten muss den Entscheid SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider.

Die FDP tritt nicht mit Eva Biland (FDP) zum zweiten Wahlgang der Basler Regierungsratswahlen vom 24. November an. Die Ärztin hat am Montagabend am Parteitag ihren Verzicht bekannt gegeben.