Der Nationalrat will die Europäische Menschenrechtskonvention nicht kündigen. Er hat am Dienstag einen SVP-Vorstoss abgelehnt – und im Vorfeld für einen Schlagabtausch gesorgt.

In den vergangenen vier Jahren gewann die Linke die Mehrheit ihrer Referenden. Politisiert Bundesbern am Volk vorbei? Der Bundesrat muss sich auch in den kommenden Jahren fürchten: Der Referendumsrausch von Rot-Grün geht weiter.

Trotz des Neins zur Biodiversitäts-Initiative verspricht der Bundesrat, in Sachen Naturschutz vorwärtszumachen. Doch der Weg, den er einschlägt, stösst auf heftige Kritik. Nun machen auch Bürgerliche Druck.

Brandenburg wählt einen neuen Landtag, und die Wahlbeteiligung ist überraschend hoch. Bis 14 Uhr haben 46,1 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Erste Hochrechnungen zeigen: Die SPD hat sich knapp gegen die AfD durchgesetzt.

Die BVG-Reform wird mit 69 Prozent abgelehnt. Zur Biodiversitäts-Initiative sagen 63 Prozent Nein. Was meint die Community zu diesen Ergebnissen?

Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard feiert erneut einen Abstimmungssieg. Im Blick-Interview sagt er, wie er die berufliche Vorsorge verbessern will.

Mehr Trockenwiesen, Auen und geschützte Wälder: Die Biodiversitäts-Initiative will den Naturschutz in der Schweiz stärken und das Artensterben stoppen. Wie genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur bevorstehenden Abstimmung.

SVP-Energieminister Albert Rösti will das AKW-Neubauverbot kippen und setzte sich durch. Doch das Mitte-Links-Trio im Bundesrat nahm den Entscheid nicht kampflos hin. Mitte-Magistratin Viola Amherd teilt besonders heftig aus.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sieht das Migrationsmodell, wie Kanada es kennt, als Lösung für die Steuerung der Zuwanderung. Anders sieht es eine Mehrheit in Bundesbern.

Die FDP will teure Volksinitiativen und Vorstösse nur noch mit Finanzierungsplan zulassen. Der Bundesrat will Massnahmen prüfen – doch Linke warnen vor demokratiepolitischen Problemen.