Auf einen Blick
- Bei einem Anlass der rechtsextremen Jungen Tat in Kloten waren auch zwei AfD-Politiker anwesend
- Im Fokus stand offenbar das Konzept der Remigration
- Der Event fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Eigentlich sollte der Anlass der rechtsextremen Jungen Tat Mitte Dezember, zu dem die Gruppe zwei Abgeordnete der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingeladen hatte, im Rössli-Saal in Illnau-Efretikon ZH stattfinden. Doch die Stadt als Besitzerin der Liegenschaft machte der Gruppe kurzerhand einen Strich durch die Rechnung und löste den Mietvertrag auf.
«Aus unserer Sicht ist es nicht vertretbar, dass Personen, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten, Räumlichkeiten der Stadt Illnau-Effretikon mieten können», sagte der Stadtpräsident von Illnau-Effretikon, Marco Nuzzi (FDP), zum Vorfall. Die Person hatte den Rössli-Saal unter ihrem eigenen Namen gebucht, weshalb die Reservation zunächst nicht weiter aufgefallen war.
Konzept der Remigration im Zentrum
Ins Wasser fiel der Event damit jedoch nicht, er wurde stattdessen ins wenige Kilometer entfernte Kloten ZH verschoben. Mit dabei waren auch der Politiker Roger Beckamp (49), der für die AfD im Deutschen Bundestag sitzt, und die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré (37).
Wie das Deutsche Mediennetzwerk «Correctiv», das einen ihrer Reporter in das Treffen eingeschleust hatte, berichtet, seien auch Vertreter der in Deutschland verbotenen Bewegung Blood & Honour in Kloten zugegen gewesen. Auch die baden-württembergische Junge Alternative sowie die Lörracher AfD waren offenbar beteiligt. Das zum Teil mit Steuergeldern finanzierte «Correctiv» stellte am Freitag mitgeschnittene Aufnahmen aus den Reden der beiden deutschen Parlamentarier ins Netz.
Im Zentrum der Gespräche soll das Konzept der Remigration gestanden haben. «Remigration umfasst alle Massnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat», beschreibt die AfD den Begriff auf ihrer Website.
Begriff gehe «ein bisschen weiter»
Zu Beginn seines Vortrags soll Beckamp erklärt haben, man könne statt von Remigration auch von Rückführung und Abschiebung in grossem Stil sprechen. Kotré soll darauf erwidert haben, dass für sie der Begriff «ein bisschen weiter» gehe. Es gehe demnach nicht nur um die Ausreisepflichtigen, sondern «auch um diejenigen, die sich hier nicht an Recht und Gesetz halten, die allerdings schon die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben».
Solche Personen hätten getäuscht, dass sie sich hier an die freiheitlich demokratische Grundordnung hielten, und damit könne man ihnen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz die Staatsbürgerschaft wieder entziehen, so die Landtagsabgeordnete. Die volle Ausschöpfung der angeblichen gesetzlichen Möglichkeiten sei für sie «der volle Begriff der Remigration».
Der Event, der öffentlich beworben worden war, fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Einige Teilnehmer sollen demnach von einem geheimen Treffpunkt zum Veranstaltungsort nach Kloten gebracht worden sein.