Das Parlament verschärft das Asylrecht immer weiter. SP-Bundesrat Beat Jans hingegen stellte eine Ausweitung des Schutzstatus S zur Diskussion – das hätte weitreichende Folgen.

Kompass Schweiz fordert ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge, um die Eigenständigkeit der Schweiz zu schützen. Prominente Unterstützer wie Kurt Aeschbacher, Bernhard Russi und Dieter Meier sind dabei – nicht alle mit gleicher Überzeugung.

Zwingt die EU der Schweiz ihre Gesetze auf, schwächt das den Standort Schweiz. Eine neue Volksinitiative fordert darum eine eigenständige Schweizer Wirtschaftspolitik statt einer «EU-Passivmitgliedschaft». Volk und Stände müssten Verträge mit der EU gutheissen.

Der SVP gelingt ein kleiner Erfolg im Nationalrat. Jetzt richten sich die Augen auf den Ständerat, der am Mittwoch über ähnliche Vorstösse entscheidet. Ob die angenommenen Massnahmen tatsächlich etwas bringen, ist allerdings fraglich.

Ein Grossteil der bürgerlichen Parteien konnte ihre Basis nicht von der BVG-Reform überzeugen. Vor allem bei den SVP-Sympathisanten fiel das Nein deutlich aus. Und im November steht schon wieder eine Vorlage an, bei der die SVP-Basis ausscheren könnte.

Die Präsidentin der Wettbewerbskommission steckt mitten im Kräftemessen um die Zukunft der Behörde.

Der Bundesrat hat am Freitag einen detaillierten Sparplan vorgelegt. Und der sorgt teils für heftige Kritik.

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller forderte mehr Geld für Spitäler – und wollte dann Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals werden. Das kam nicht gut an.

Der Bund will das Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity verkaufen. Nun gibt Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihrer Partei den Tarif durch.

Die FDP Kanton Zürich hat am Samstag unter dem Titel «Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt» ein neues Parteiprogramm verabschiedet. So soll etwa die Zuwanderung beschränkt werden.