Dossier

EU

Beschwerde gegen SRF
Abstimmungs-Ansprachen des Bundesrats werden nicht verboten
Die SRG hat mit der Ausstrahlung einer Rede des früheren Bundesrats Ueli Maurer zur Frontex-Vorlage nicht gegen das Gebot eines vielfältigen Programms verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen und solche Reden grundsätzlich als zulässig erklärt.
04.10.2024, 14:40 Uhr
Abstimmungs-Ansprachen des Bundesrats werden nicht verboten
Interlaken verliert 400'000 Fr
Touris prellen Mietwagen-Bussen – Firmen sollen blechen
Im Kanton Bern bleiben Hunderttausende Franken Bussgelder unbezahlt, weil man diese bei ausländischen Touristen nicht eintreiben kann. Interlakens Gemeindepräsident Philippe Ritschard will darum Mietwagen-Firmen in die Pflicht nehmen. Laut Einwohnern höchste Zeit.
27.09.2024, 11:15 Uhr
Mietauto-Firmen sollen für Touristen-Bussen haften
Mit Video
OpenAI verärgert Nutzer
Neue Stimmen kommen nicht in die Schweiz
OpenAI führt den erweiterten Sprachmodus mit mehreren Stimmen und einem neuen Look für zahlende ChatGPT-Kunden ein. Nutzer in der EU und in der Schweiz gucken dabei in die Röhre.
25.09.2024, 15:27 Uhr
Neue Stimmen kommen nicht in die Schweiz
Wilders sieht grosse Asylwende
«Die Zeiten in Europa ändern sich»
Dänemarks Regierungschefin begrüsst Europas veränderten Ton in der Migrationsfrage. «Wir hätten die Regeln und Gesetze in Europa längst ändern sollen», so die Sozialdemokratin. Einen knallharten Kurswechsel vollziehen jetzt die Niederländer.
24.09.2024, 15:25 Uhr
«Die Zeiten in Europa ändern sich»
Kritik an «Siegesplan»
«Selenski hält an maximalistischen Kriegszielen fest»
Diese Woche will Wolodimir Selenski (46) in den USA einen «Siegesplan» vorstellen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Militärexperten Marcel Berni (36) und Ralph D. Thiele (70) ordnen ein, was dieser Plan enthalten könnte und welche Erfolgsaussichten er hat.
23.09.2024, 22:32 Uhr
«Selenski hält an maximalistischen Kriegszielen fest»
Interview
FDP-Chef Lindner warnt
«Die AfD ist eine grosse Gefahr für die Wirtschaft»
Der deutsche Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (45) trat in Zürich bei der Feier zum 50. Geburtstag der Ringier Journalistenschule auf. Mit der «Handelszeitung» spricht er über Draghis EU-Plan, die Schweizer Regierung und die Gefahren der AfD.
23.09.2024, 11:43 Uhr
«Die AfD ist eine grosse Gefahr für die Wirtschaft»
Festhypotheken oder Saron?
Hypozinsen sinken überraschend stark
Die Preise für Festhypotheken sind seit Mitte Jahr auf Talfahrt und historisch gesehen wieder sehr günstig. Ein abflauender Wettbewerb unter den Anbietern verhindert gemäss Moneypark aber noch ansprechendere Angebote für Kaufinteressenten.
24.09.2024, 06:57 Uhr
Hypozinsen sinken überraschend stark
Mit Video
Nach den Niederlanden
Auch Ungarn will Ausstieg aus EU-Asylregeln
Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen.
19.09.2024, 09:07 Uhr
Auch Ungarn will Ausstieg aus EU-Asylregeln beantragen
Angst vor EU-Ausgrenzung
Industrie zittert wegen strenger Waffenexport-Regeln
Schweizer Firmen werden zunehmend von der EU ausgegrenzt. Die Zahl der betroffenen Betriebe ist grösser als bislang bekannt.
18.09.2024, 20:19 Uhr
Schweizer Rüstungsindustrie in der Regulierungsfalle
Asylverstösse
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Die EU-Kommission will eine Millionen-Strafe von EU-Geldern an Ungarn abziehen, nachdem das Land ein Bussgeld nicht bezahlt hat.
18.09.2024, 13:16 Uhr
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
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