Die Justizministerinnen und Justizminister der Schweiz, Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins haben in St. Gallen über Fragen der Beweissicherung zu Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen. Die Schweiz hat die Rechtshilfe mit Russland ausgesetzt.

Sicherheit und Arbeitsplätze sind die aktuellen Prioritäten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Der Bundesrat hat im Grundsatz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen», bekräftigte die Justizministerin in St. Gallen die Haltung der Schweiz zum Ukraine-Krieg.

Die EU-Innenminister diskutierten heute in Brüssel über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter war am Treffen dabei. Sie kündigt an, den Schutzstatus S für die Flüchtlinge aktivieren zu wollen.

Immer mehr Werbeeinnahmen von Medien fliessen an Google, Facebook und Co. ab. Mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht soll künftig auch Geld zurückfliessen.

In diesen Tagen treffen sich in Prag Spione aus aller Welt. Mit dabei: Fachleute des Bundes. In einem Viersternehotel erhalten sie die neueste Überwachungstechnik präsentiert.

In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Einbrüchen in Waffengeschäfte. Nun zieht der Bund die Schraube an und verpflichtet die Händler, mehr Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, ein Strafverfahren gegen Westschweizer Klimaaktivisten zu führen. Die Gegner des Anti-Terror-Gesetzes sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt.

Auf Wunsch der Kantone übernimmt der Bund das Zepter bei der Umsetzung des Verhüllungsverbots. Justizministerin Karin Keller-Sutter wird dem Bundesrat bis im Sommer eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs unterbreiten.