Vor dem Volk erlitt die E-ID Schiffbruch. Nun soll es einen neuen Anlauf für die Identifikation im Internet geben. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.
Er wolle beim elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) «rasch vorwärtsmachen», heisst es in einer Mitteilung. Die Notwendigkeit einer E-ID scheine weitgehend unbestritten. In der Frühjahrssession hatten alle Fraktionen Motionen für eine «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID» eingereicht. Der Bundesrat beantragt diese Vorstösse zur Annahme.
Keller-Sutter muss nochmal ran
Das neue Projekt wird vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrätin Karin Keller-Sutter geleitet, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der Bundeskanzlei (BK) sowie unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone.
«Bei der Erarbeitung des Grobkonzepts sollen insbesondere die verschiedenen technischen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft sowie die Frage der damit verbundenen Kosten geklärt werden», schreibt der Bundesrat.
Volk hatte Datenschutzbedenken
Bei der Abstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März stimmte eine Zweidrittelsmehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz dagegen, wie die Vox-Analyse zeigte. Der Ja-Seite war es demnach nicht gelungen, Vertrauen in die private Lösung aufzubauen. Gewünscht war vielmehr eine staatliche Lösung, die über die Kontrolle hinausgeht.
Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche Lösung. Die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden, lautete der Tenor am Abstimmungssonntag.
Justizministerin Keller-Sutter hatte die Erwartungen am Abstimmungstag gleich gedämpft: «Das Resultat bedeutet nicht automatisch, dass es eine Mehrheit zu einer rein staatlichen Lösung gibt», sagte sie. Klar sei, dass einige über ihren Schatten springen müssten, wenn es in Sachen Digitalisierung vorwärtsgehen gehen solle.
(SDA/sf)