Die SVP übte scharfe Kritik an Viola Amherd und stellte das VBS als stark defizitär dar. Soll nun SVP-Bundesrat Albert Rösti die Verantwortung übernehmen und das Verteidigungsdepartement führen? Die Meinungen der Leser sind geteilt.

Bundesrat verschärft Kontrollen für Flüge aus Drittstaaten. Passagierdaten sollen automatisch erhoben und an Grenzbehörden übermittelt werden. Ziel: Irreguläre Migration verhindern und gefährliche Personen identifizieren.

Bundesrat Beat Jans ist nun ein Jahr im Amt. Der Justizminister wurde erst hochgelobt im Parlament, doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Kritisiert wird der Basler SP-Politiker inzwischen von fast allen Seiten.

Seit einem Jahr sitzt Beat Jans im Bundesrat. Wie das Amt die Beziehung zu seiner Frau Tracy Jans verändert hat, welche amerikanischen Weihnachtstraditionen die Familie pflegt und warum er als Asylminister keine syrischen Flüchtlinge zurückführen will.

Nun ist es offiziell: Die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, kandidiert für das Amt der Hochkommissarin für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Im EDA muss sie vorerst kleinere Brötchen backen.

Bei einem Treffen in Chiasso TI haben der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und Bundesrat Beat Jans eine engere Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Migration angekündigt. Auch die von Italien ausgesetzten Dublin-Überstellungen kamen zur Sprache.

Wegen gekürzten Integrations-Geldern herrscht dicke Luft zwischen Bund und Kantonen. Und sogar das Justizdepartement sieht ein, dass die gekürzte Zahlungen die Integration erschweren dürften. Trotzdem könnte bald noch mehr gespart werden.

Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Im Rechtsstreit um das Schweizer Wappen hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen. Die Partie zwischen den Beamten und der Nati geht in die Verlängerung.

Das Parlament verschärft das Asylrecht immer weiter. SP-Bundesrat Beat Jans hingegen stellte eine Ausweitung des Schutzstatus S zur Diskussion – das hätte weitreichende Folgen.