Dossier

EJPD

Jans im Clinch
Sparpaket erschwert Integration von Flüchtlingen
Wegen gekürzten Integrations-Geldern herrscht dicke Luft zwischen Bund und Kantonen. Und sogar das Justizdepartement sieht ein, dass die gekürzte Zahlungen die Integration erschweren dürften. Trotzdem könnte bald noch mehr gespart werden.
19.11.2024, 14:20 Uhr
Sparpaket erschwert Integration von Flüchtlingen
Positionspapier verabschiedet
FDP-Delegierte fordern härtere Politik gegen illegale Migration
Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
20.10.2024, 21:37 Uhr
FDP-Delegierte fordern härtere Politik gegen illegale Migration
Fragen & Antworten zum Streit
Was kann die Nati gegen das Wappen-Verbot tun?
Im Rechtsstreit um das Schweizer Wappen hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen. Die Partie zwischen den Beamten und der Nati geht in die Verlängerung.
19.10.2024, 14:18 Uhr
Was kann die Nati gegen das Wappen-Verbot tun?
exklusiv
Streit um Schutzstatus S
Bundesrat pfeift Asylminister Jans zurück
Das Parlament verschärft das Asylrecht immer weiter. SP-Bundesrat Beat Jans hingegen stellte eine Ausweitung des Schutzstatus S zur Diskussion – das hätte weitreichende Folgen.
04.10.2024, 13:07 Uhr
Bundesrat pfeift Asylminister Jans zurück
Interview
Baume-Schneider im Filmfieber
«Man spielt nicht immer seine Wunschrolle»
Bevor sie am nächsten Donnerstag an der Seite von Jude Law am Zurich Film Festival über den grünen Teppich schreitet, spricht Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Interview über Kulturförderung, prägende Filme ihrer Jugend und Filmtipps aus der Landesregierung.
28.09.2024, 19:13 Uhr
«Man spielt nicht immer seine Wunschrolle»
Aber mit Schweizer Personal
Jans offen für Asylverfahren in Drittstaaten
Justizminister Beat Jans hält die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten «unter bestimmten Bedingungen» für sinnvoll. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen dazu gewährleistet sein, wie Jans in einem Interview sagte.
21.09.2024, 09:56 Uhr
Jans offen für Asylverfahren in Drittstaaten
Kritik an Bundesrat Jans
Müller fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Der Bund eröffnet ein Deza-Büro in Kabul – kann bisher aber keine Afghanen abschieben. Das geht nicht, findet Ständerat Damian Müller.
01.09.2024, 11:21 Uhr
Müller fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Effizienteres Asylsystem
Schweiz passt wegen EU-Migrationspakt Gesetze an
Die Schweiz will den EU-Asyl- und Migrationspakt in Teilen übernehmen. Der Bundesrat hat die dafür nötigen Anpassungen des Schweizer Rechts in eine Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis zum 14. November.
14.08.2024, 21:51 Uhr
Schweiz passt wegen EU-Asyl- und Migrationspakt Gesetze an
Interview
Christoph Blocher im Interview
«Jeder weiss, dass Biden nicht mehr die Kraft hat»
Der SVP-Doyen über die Juso-Initiative, die EU-Einwanderung, Bidens Senilität und warum er sich erneut als Bundesrat aufstellen liesse.
20.07.2024, 09:58 Uhr
«Jeder weiss, dass Biden nicht mehr die Kraft hat»
Interview
Baume-Schneider zu BVG-Reform
«Es ist nicht das Paradies, aber...»
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagt im Blick-Interview, wer von der BVG-Reform wirklich profitiert, was die aktuellen Unwetter mit dem Klimawandel zu tun haben und wie sie SVP-Kritik kontert.
08.07.2024, 14:39 Uhr
«Es ist nicht das Paradies, aber Geringverdienende und Teilzeitangestellte profitieren»
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