Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat in einem am Donnerstag publizierten Bericht «unzureichende Ermittlungsressourcen» bei Mafiafällen bemängelt. Zudem gebe es durch die Verschiebung von Personal von der Wirtschaftskriminalität in andere Deliktsfelder «tendenziell längere Verfahren». Es gehe um einen «grundsätzlichen Mangel an Ermittlungspersonal bei der Bundeskriminalpolizei».
Die AB-BA fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf, die Bundeskriminalpolizei (BKP) quantitativ und qualitativ nach den Ermittlungsbedürfnissen der Bundesanwaltschaft (BA) auszurichten. Solange dies nicht der Fall sei, unterblieben notwendige kriminalpolizeiliche Massnahmen. «Rechtsstaatlich ist dies nicht zu vertreten.»
Drei Empfehlungen
Zur Zusammenarbeit zwischen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei sprach die AB-BA drei Empfehlungen für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung aus. Erstens soll die Bundesanwaltschaft die Deliktsfelder festlegen, in denen sie eine selbstständige kriminalpolizeiliche Ermittlungstätigkeit der Bundeskriminalpolizei erwartet.
Zweitens sollen Defizite bei der Anwendung der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung der Bundesanwaltschaft mit der Bundeskriminalpolizei identifiziert und behoben werden. Und drittens soll der gemeinsame Steuerungsausschuss Ressourcen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei gestärkt werden.
«Mit grösserer kriminalpolizeilicher Unterstützung könnte die Bundesanwaltschaft angesichts der Kriminalitätslage mehr Strafverfahren gegen kriminelle Organisationen eröffnen als derzeit möglich», schrieb die AB-BA.
Della Valle warnte schon früher
Die Stärkung der Ermittlungskapazitäten der Bundeskriminalpolizei ist keine neue Forderung. Die ehemalige Direktorin des Bundesamts für Polizei, Nicoletta della Valle, hatte vor ihrem Abgang Mitte Januar vor immer knapper werdenden Geldern für die innere Sicherheit gewarnt. «Alle Polizeien, die Staatsanwälte und Ermittler in der Schweiz haben zu wenig Mittel», sagte sie.
Gemäss dem neusten Inspektionsbericht der AB-BA sprach die Fedpol-Direktorin von 200 fehlenden Bundesermittlerinnen und Bundesermittlern. Fakt ist, dass deren Anzahl in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent sank. Nach Ansicht der AB-BA müssten in einigen Deliktsfeldern bei der BKP zwei bis drei Mal mehr Bundesermittlerinnen und Bundesermittler mit entsprechenden fachlichen Kompetenzen tätig sein.
Bundesanwalt Stefan Blättler sagte vor knapp einem Jahr zur Ressourcenfrage, dass er sich in ständigem Austausch mit dem Parlament befinde. Dieses habe zu prüfen, ob die Rechtsgrundlagen für die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz genügend seien. Klar sei aber, dass mit zu wenig Personal viele Fälle pendent blieben.