Auf einen Blick
- Beat Jans hatte ein schwieriges Jahr als Justizminister mit viel Kritik
- Jans' Asylpolitik sorgte für Kontroversen
- Noch im März war Jans beliebtester Bundesrat, im Dezember nicht mehr
Dieser Mann hatte kein einfaches 2024: Egal, wo man sich im Bundeshaus über Beat Jans (60) umhört, wird über ihn gemäkelt. Es scheint, als hätte es der SP-Justizminister in seinem ersten Jahr kaum einem recht machen können.
Dabei begann alles vielversprechend. Anfang 2024 übernahm der Basler für alle überraschend das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von seiner SP-Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider (61). Sie überliess ihm das unbeliebteste Departement im Bundesrat, weil sie selbst genug davon hatte.
«Für einen linken Vertreter unwürdig»
Neu im Amt preschte Jans früh vor und kündete eine konsequentere Umsetzung der Asylpolitik an – zum Beispiel mit 24-Stunden-Asylverfahren. «Menschen aus Ländern, die gar keine Chance auf Anerkennung haben, sollen kein Asylgesuch mehr in der Schweiz stellen», betonte Jans. Diese markigen Worte gefielen besonders den Bürgerlichen. Im März erreichte Jans bei einer Umfrage noch den Status des beliebtesten Bundesrats. Doch diese Begeisterung hielt nicht lange an.
Schon bald nannte ihn die SVP einen «Ankündigungsminister». Sie organisierte extra eine Medienkonferenz mit dem Titel: «Bilanz von Bundesrat Jans: 200 Tage Versagen». Da half auch nicht, dass die Asylzahlen im Herbst sanken. Jans blieb als Asylminister das Feindbild der SVP. «Jans war unter Dauerbeschuss von rechts, das gehört im EJPD zur Tagesordnung», sagt SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti (30) über Jans' hartes Jahr.
Selbst von linker Seite musste er Kritik einstecken. So schimpften ihn die Juso im Mai «für einen linken Vertreter unwürdig» und kritisierten seinen «repressiven Kurs».
Als im Dezember der syrische Machthaber Baschar al-Assad (59) gestürzt wurde, reagierte Jans' Staatssekretariat für Migration sofort – und teilte mit, man stoppe alle laufenden Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern. «Völlig falsche Reaktion! Ist das Rückgrat ganz weg?», kritisierte daraufhin Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (41) auf X.
Knatsch mit den Kantonen
Mit den Kantonen war die Zusammenarbeit auch nicht nur einfach. Immer wieder erhielt Jans Post, in der sich die Kantone über die hohe Zahl von Asylpendenzen oder Problemen bei der Unterbringung beklagten. Der Tiefpunkt war erreicht, als die Kantone ihre Mitarbeit bei der neuen Asylstrategie stoppten. Grund für den Unmut: das grosse Sparpaket des Bundesrats. Neben zahlreichen anderen Massnahmen kündete der Bund an, künftig weniger lange für Geflüchtete zahlen zu wollen.
Jans schaffte es aber, die Wogen zu glätten. Ende Jahr versprach sein Staatssekretariat für Migration Entlastungsmassnahmen für die Kantone. Beispielsweise, dass Schutzsuchende aus der Ukraine, die keine Aussicht auf den Status S haben, nicht mehr den Kantonen zugewiesen werden – wenn möglich.
Kommunikation in der Kritik
Doch der Justizminister machte auch kommunikative Fehler. So kam raus, dass das von ihm gepriesene 24-Stunden-Verfahren im Schnitt 12 Tage dauert. Viele fühlen sich hinters Licht geführt. Dann habe er oft bei Sitzungen der zuständigen Kommission gefehlt und informiere nicht genügend zum Asyl-Dossier. Jans' Kommunikationsabteilung liess auf die Kritik hin ausrichten, der Justizminister nehme teil, wenn es Geschäfte mit «grosser politischer Tragweite» gebe, das sei halt nicht oft der Fall gewesen.
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats schäumte über diese Antwort und schrieb Jans einen gepfefferten Brief. Das Schreiben wurde geleakt und in den Medien breitgetreten. Daraufhin gelobte Jans Besserung. Für die Parlamentarier war ab diesem Punkt klar: Jans ist schlecht beraten von seinen aus Basel mitgebrachten Mitarbeitern des Generalsekretariats; sie und Jans würden die Prioritäten falsch setzen.
Im Parlament erfolgte die Retourkutsche: Jans konnte noch so warnen, eine Mehrheit der beiden Kammern hörte nicht auf ihn und den Bundesrat und schränkte in der Wintersession den Schutzstatus S ein.
«Er ist matt und ohne Engagement unterwegs», bilanziert SVP-Ständerätin Esther Friedli (47) die Arbeit des SP-Bundesrates. Da von Jans «keine eigenen Lösungen zur Bewältigung der Asylproblematik und der illegalen Migration kommen», müsse sich das Parlament dem annehmen, sagt Friedli zu Blick.
Betreuung von Geflüchteten verbessert
Diese Kritik lässt Samira Marti nicht gelten: «Er hat Akzente gesetzt, wo er konnte», sagt sie. So habe Jans etwa die psychologische Betreuung von Geflüchteten verbessert oder wichtige Schritte gemacht, was die Situation von gewaltbetroffenen Frauen angeht.
Doch was sagt sie dazu, dass Jans immer wieder mit seinen mahnenden Worten zum Asylbereich im Parlament unterlag? «Man kann noch so gut argumentieren, wenn die FDP im Asylbereich inzwischen die SVP kopiert und zusammen mit einem grossen Teil der Mitte die Ukraine im Stich lassen will, helfen die besten Argumente nicht», verteidigt Marti ihren Bundesrat.
Bei der Bevölkerung hat Beat Jans im letzten Jahr an Zustimmung verloren. War er zu Jahresbeginn noch an der Spitze im Beliebtheitsranking, überholten ihn im Dezember Albert Rösti (57) und Viola Amherd (62).
Im neuen Jahr stehen dem Justizminister weitere grosse Herausforderungen bevor. So wird er etwa im Kampf gegen die Zehn-Millionen-Initiative gefordert sein. Die SVP-Initiative sorgt in Bundesbern für erhebliche Nervosität. Auch in der innenpolitischen Debatte um den EU-Deal wird Jans eine Schlüsselrolle spielen müssen. Ob der Justizminister 2025 seine Rolle stärken kann, wird sich daher noch zeigen.