Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Konditionen für den Schutzstatus S überarbeitet: Geflüchtete aus der Ukraine können den Status S verlieren, wenn sie sich länger als 15 Tage pro Quartal in ihrem Heimatland aufhalten.

Aus den Kantonen hagelt es Protest gegen die geplante Sozialhilfe-Kürzung für Ausländer. Die Kantonsregierungen halten dem Bundesrat vor, seine Kompetenz zu überschreiten.

Die Landesregierung versucht, den Anstieg der Sozialhilfekosten für Ausländer aus Drittstaaten zu dämpfen. Wer keinen Schweizer Pass hat und nicht aus der EU oder einem Efta-Land kommt, soll weniger Geld erhalten.

Für Kroatinnen und Kroaten, die in die Schweiz einwandern und hier arbeiten wollen, gibt es ab dem Januar keine Einschränkungen mehr. Ab dann gilt für sie die volle Personenfreizügigkeit.

Die EFTA/EU-Delegation des Schweizer Parlaments hat an ihrem Arbeitsbesuch am Mittwoch in Brüssel den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, getroffen. Laut Delegationsleiter Eric Nussbaumer (SP/BL) ging es dabei vor allem um Deeskalation.

Das Covid-Zertifikat verschafft Reisenden neue Freiheiten. Doch wer in die Schweiz reisen will, muss einiges beachten. Denn es spielt nicht nur eine Rolle, ob man geimpft ist, sondern auch wo man die Impfung gemacht hat.

Die Schweiz solle bis 2027 als Drittstaat an allen EU-Programmen teilnehmen können. Diese Forderung haben Schweizer und EU-Parlamentarier nach einem Treffen in einer Erklärung festgehalten. Gewahrt werden sollen auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

1992 sagte die Schweiz in einer historischen Abstimmung knapp Nein zum EWR. Nach dem Aus fürs Rahmenabkommen bringen Politiker von links bis in die Mitte den EWR wieder ins Spiel. Jetzt soll die Landesregierung gar den Beitritt prüfen.

Im Krimi um das Rahmenabkommen scheint Brüssel flexibler als bislang bekannt: Das geht aus internen Mails der EU-Chefunterhändlerin und des Schweizer Botschafters hervor.