Aus den Kantonen hagelt es Protest gegen die geplante Sozialhilfe-Kürzung für Ausländer. Die Kantonsregierungen halten dem Bundesrat vor, seine Kompetenz zu überschreiten.

Die Landesregierung versucht, den Anstieg der Sozialhilfekosten für Ausländer aus Drittstaaten zu dämpfen. Wer keinen Schweizer Pass hat und nicht aus der EU oder einem Efta-Land kommt, soll weniger Geld erhalten.

Für Kroatinnen und Kroaten, die in die Schweiz einwandern und hier arbeiten wollen, gibt es ab dem Januar keine Einschränkungen mehr. Ab dann gilt für sie die volle Personenfreizügigkeit.

Die EFTA/EU-Delegation des Schweizer Parlaments hat an ihrem Arbeitsbesuch am Mittwoch in Brüssel den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, getroffen. Laut Delegationsleiter Eric Nussbaumer (SP/BL) ging es dabei vor allem um Deeskalation.

In Vietnam hat sich Bundesrat Ignazio Cassis für den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens der Efta-Staaten mit dem südostasiatischen Land stark gemacht. Mit dem Besuch in Hanoi am Freitag endete die sechstägige Südostasienreise des Schweizer Aussenministers.

Das Covid-Zertifikat verschafft Reisenden neue Freiheiten. Doch wer in die Schweiz reisen will, muss einiges beachten. Denn es spielt nicht nur eine Rolle, ob man geimpft ist, sondern auch wo man die Impfung gemacht hat.

In der Corona-Krise war für die Schweiz zentral, dass sie Personal aus dem EU/Efta-Raum rekrutieren konnte. Besonders von der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz profitiert. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundes.

Die Schweiz solle bis 2027 als Drittstaat an allen EU-Programmen teilnehmen können. Diese Forderung haben Schweizer und EU-Parlamentarier nach einem Treffen in einer Erklärung festgehalten. Gewahrt werden sollen auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

1992 sagte die Schweiz in einer historischen Abstimmung knapp Nein zum EWR. Nach dem Aus fürs Rahmenabkommen bringen Politiker von links bis in die Mitte den EWR wieder ins Spiel. Jetzt soll die Landesregierung gar den Beitritt prüfen.