Neben den Diskussionen um den Marktzugang dürften die Bürgerinnen und Bürger nach dem Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen nicht vergessen werden. Dies sagte SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL), Präsident der Efta/EU-Delegation der Bundesversammlung am Freitag vor den Medien.
Beide Delegationen bedauern in einer gemeinsamen Erklärung den Abbruch der Verhandlungen. «Wir senden die klare Botschaft, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf beiden Seiten mehr verbindet statt trennt», sagte der deutsche Europaabgeordnete Andreas Schwab (EVP). «Wir haben eine freundschaftliche Verbindung, die eine weitere gute Zusammenarbeit ermöglicht», sagte er.
Die Parlamentarier halten fest, dass die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen auch für die Bürgerinnen und Bürger zentral sei. In dem Schreiben wird etwa Horizon Europe, Digital Europe, Euratom und Erasmus+ genannt. Bei allen Programmen solle die Schweiz als Drittstaat teilnehmen können.
Der Bundesrat solle bis im Herbst ein technisches Abkommen für alle diese Programme vorlegen, sagte Nussbaumer. «Dazu braucht der Bundesrat meines Wissens kein neues Mandat.» Es brauche technische Gespräche, ergänzte Schwab.
(SDA)