Dossier
Bundestagswahl
Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt. Ursprünglich war als Termin der 28. September 2025 vorgesehen. Um nach dem Bruch der Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Neuwahlen herbeizuführen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Im Anschluss schlug er dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen. Der neue Bundestag wählt eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler. Diese oder dieser bildet dann die neue Bundesregierung. Der Bundestag ist das zentrale Organ der Gesetzgebung in Deutschland.
Sicherheitskonferenz
J.D. Vance liest den Europäern die Leviten
An der Münchner Sicherheitskonferenz sieht US-Vizepräsident J.D. Vance die Demokratie in Europa in Gefahr. Durch Zensur, Brandmauern und das Ignorieren des Wählerwillens. Dabei greift er zu markigen Worten.
14.02.2025, 21:15 Uhr
«Schleuser stoppen»
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte September
Grenzkontrollen in Deutschland werden um sechs Monate verlängert. Kanzler Scholz betonte jüngst die Wirksamkeit der Kontrollen gegen irreguläre Migration. Innenministerin Faeser hob am Mittwoch Erfolge gegen Schleuser und Kriminelle hervor.
12.02.2025, 17:34 Uhr
Spenden nach Deutschland
Wer ist der geheimnisvolle FDP-Geldgeber aus dem Tessin?
Ein vermögender Unternehmer unterstützt aus der Schweiz die deutsche FDP. Öffentlich tritt der Spender kaum auf, doch sein Unternehmen in Deutschland gehört zur Weltspitze. Und seine Familie ist mit illustren Schweizer Financiers verbunden.
11.02.2025, 17:05 Uhr
Blick in Berlin
«Merz Attacks!»
So gespalten war Deutschland jahrzehntelang nicht mehr
Unsichtbare «Brandmauern» durchziehen die 84-Millionen-Nation Deutschland. Die politische Debatte ist so hitzig wie nur selten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und Lösungen für die drängendsten Probleme sind weit und breit keine in Sicht. Ein Augenschein in Berlin.
11.02.2025, 13:47 Uhr
Analyse
Streit um Merz und die AfD
Der zweite deutsche Mauerfall
Die Bundesrepublik steht kopf. Kanzlerkandidat Friedrich Merz erhielt für seinen Migrationsvorstoss Stimmen der AfD. Ist der Angriff auf die «Brandmauer» die Ursünde? Oder wird Deutschland jetzt einfach ein normales Land?
02.02.2025, 10:51 Uhr
Kommentar
Deutschland vor der Wahl
Friedrich Merz spielt Poker
Der Spitzenkandidat der CDU provoziert drei Wochen vor den Wahlen zum Bundestag einen Politskandal – aber ob er für das Amt des Kanzlers ungeeignet ist, entscheiden weder seine Gegner noch die Medien, sondern das Wahlvolk.
03.02.2025, 14:47 Uhr
Ticker
Schlappe für Merz' Asylgesetz
Es gab zwölf Abweichler in der Union
Trotz Massenprotesten könnte der Bundestag am Freitag ein Migrationsgesetz verabschieden, bei dem die Stimmen der AfD entscheidend sein könnten. Der CDU/CSU-Entwurf sieht Einschränkungen beim Familiennachzug und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor.
31.01.2025, 19:24 Uhr
Mit Video
Kuriose Teilnahme im Wahlkampf
Warum eine dänische Partei in den Deutschen Bundestag will
Deutschland steckt mitten im Wahlkampf. Neben den grossen Parteien wie CDU, SPD und den Grünen will aber auch eine ganz spezielle Gruppe in den Bundestag einziehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei Dänemark.
24.01.2025, 10:28 Uhr
Trump und Aschaffenburg
Ein ziemlich leichter Wahlkampf für die AfD
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Konsequenzen: Nach der Aschaffenburg-Tragödie kritisiert er Gewalttaten durch Zuwanderer scharf. Ein Thema, das die AfD schon lange beackert – mit Erfolg. Nun könnte die bisherige Aussenseiter-Partei weiter profitieren. Eine Analyse.
23.01.2025, 22:18 Uhr
