Auf einen Blick
Es ist eine schreckliche Nachricht, die am Mittwoch ganz Deutschland erschütterte: Bei einem Messerangriff im bayerischen Aschaffenburg wurden ein Kind (†2) und ein Passant (†41) scheinbar willkürlich getötet. Schnell stellte sich heraus: Der mutmassliche Täter – laut Behörden ein psychisch kranker Asylbewerber aus Afghanistan – hätte das Land eigentlich schon längst verlassen sollen.
Noch-Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) reagierte zwar deutlich wie noch nie auf die Tragödie in Aschaffenburg: Er sei die Gewalttaten durch Zuwanderer «leid». Es sei nicht mehr genug, einfach zu reden – «Konsequenzen müssen folgen», betont Scholz am Mittwoch. Doch vier Wochen vor den Bundestagswahlen könnte es etwas zu spät sein, Besserung zu geloben. Denn die Debatte rund um das Thema dominiert schon lange eine andere Partei – die AfD. Und das mit vollem Erfolg. Die jüngste Bluttat dürfte der Partei einen weiteren Boost bescheren.
Unzufriedenheit und Zahnlosigkeit
Aktuell liegt die Rechtsaussen-Partei laut neuesten Umfragewerten bei 21,5 Prozent Zustimmung. Damit erfreut sie sich einem Stimmenzuwachs von 10,3 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2021. Somit ist die AfD die zweitstärkste Kraft im aktuellen Wahlkampf hinter der CDU/CSU, die mit 29 Prozent Zustimmung dominiert. Doch weshalb fällt der Aussenseiter-Partei AfD dieser Wahlkampf so leicht? Es fallen einige Faktoren zusammen.
Da ist an erster Stelle die generelle Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der aktuellen Landesregierung. Zwei Drittel der Deutschen wollen laut Umfragen zwar eine neue Regierung, doch Vertrauen in die Grossparteien haben nur wenige, wie aktuelle Daten des Forschungsinstituts INSA zeigen. Dass Scholz im Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag verlor, war die logische Konsequenz aus drei Jahren parlamentarischer Dauerkrise. Da ist es naheliegend, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nach einer Alternative umsehen.
In eine ähnliche Sparte fällt die Zahnlosigkeit der Ampelkoalition. Was in Aschaffenburg geschah, war leider kein Einzelfall. 2023 ermordete ein Palästinenser in Brokstedt zwei Menschen und verletzte drei weitere schwer. 2024 erstach ein Afghane in Mannheim einen Polizeibeamten. Kurz darauf tötete ein Syrer in Solingen drei Menschen, acht weitere wurden verletzt. Was sie alle gemeinsam haben: Die Ampelregierung (SPD, FDP und Grüne) gelobte Besserung. Konkrete Lösungen folgten nie.
Mach's wie Trump!
Dagegen positionierte sich die AfD immer schon schnell und stark. Auch im aktuellen Fall: «Remigration jetzt!», forderte beispielsweise Alice Weidel (45), Kanzlerkandidatin der Partei, nur wenige Stunden nach der Tragödie in Aschaffenburg. Es mögen zu einfache Antworten auf schwierige Fragen sein – doch es zeigt Initiative. Und das scheint über 20 Prozent der Deutschen zu gefallen.
Dass man mit der Rhetorik der AfD auf nationaler Bühne Erfolg haben kann, zeigen beispielsweise die letzten Wahlen in Österreich – und auch ein Blick über den Atlantik bestätigt diese These: Mit Donald Trump (78) wurde jemand zum US-Präsidenten gewählt, der in vielen Dingen dieselbe Position wie die AfD vertritt. Seine Botschaft? Wer sich nicht um Konventionen kümmert, kann trotzdem gewinnen. Die AfD wittert ihre Chance, sich ähnlich als Anti-Establishment-Kraft zu inszenieren. AfD-Spitzenkandidatin Weidel gelang dies bereits auf internationaler Bühne, dank eines Interviews mit Trump-Buddy und X-Besitzer Elon Musk (53).
Was macht die Konkurrenz?
Wie soll man da als SPD, Grüne oder FDP noch mithalten? Die Zahlen zeigen: Gar nicht. In Sachen Aschaffenburg äussern sich die Parteien betroffen – aber ohne Lösungsvorschläge. Aber dafür versucht man es auch hier mit eher amerikanischen Wahlkampfmethode: dem Podcast-Wahlkampf – wohl um eine jüngere Zielgruppe anzusprechen. Noch-Kanzler Scholz nahm auf der Couch der Zwillinge und Entertainer Dennis und Benni Wolter Platz. Die beiden führen den deutschen Comedy-Podcast «World Wide Wohnzimmer». Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck (55) besuchte den E-Sports-Moderator und Twitch-Streamer Max Knabe alias «Hand of Blood» im Stream. In beiden Fällen war Politik nur am Rande ein Thema.
Von den traditionellen Grossparteien kann sich einzig die CDU/CSU noch stärker als die AfD positionieren. Sie liegt laut aktuellen Umfragen bei 29 Prozent Zustimmung. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Vielleicht liegt es daran, dass die CDU/CSU im letzten Zyklus keine Regierungspartei war. Oder es liegt daran, dass die konservative Partei in ihrem aktuellen Wahlprogramm einige Überschneidungen mit der AfD hat, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» analysierte. Am Donnerstag kündigte CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) dann auch noch an, im Falle seines Wahlsiegs ein «faktisches Einreiseverbot» für illegale Einwanderer zu erlassen – und das schon am ersten Tag an der Macht. Trump lässt grüssen.
Gleich nach der Bluttat von Aschaffenburg kündigte Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) am Donnerstag für seinen «ersten Tag als Kanzler» ein «faktisches Einreiseverbot» für illegale Einwanderer an. Diesen möglichen Asyl-Stopp will auch AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45). Die Merz-Ankündigung eines «migrationspolitischen Kurswechsel» sei «ein gutes Zeichen», wird Weidel zitiert. Sie beide würden die Lageeinschätzung offenbar teilen.
Jetzt hat sie sich laut der deutschen «Bild» mit einem offenen Brief an Merz gewendet und bietet ihm die Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an.
So schreibt Weidel Merz: «Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.» Die nächste Bundestagssitzung findet nächsten Mittwoch statt.
Weidel weiter: «In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.»
Abgestimmt werden soll über folgende Anliegen: «Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.»
Gleich nach der Bluttat von Aschaffenburg kündigte Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) am Donnerstag für seinen «ersten Tag als Kanzler» ein «faktisches Einreiseverbot» für illegale Einwanderer an. Diesen möglichen Asyl-Stopp will auch AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45). Die Merz-Ankündigung eines «migrationspolitischen Kurswechsel» sei «ein gutes Zeichen», wird Weidel zitiert. Sie beide würden die Lageeinschätzung offenbar teilen.
Jetzt hat sie sich laut der deutschen «Bild» mit einem offenen Brief an Merz gewendet und bietet ihm die Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an.
So schreibt Weidel Merz: «Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.» Die nächste Bundestagssitzung findet nächsten Mittwoch statt.
Weidel weiter: «In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.»
Abgestimmt werden soll über folgende Anliegen: «Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.»