Auf einen Blick
- Trump unterzeichnet bis 200 Dekrete am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit
- Austritt aus Pariser Klimaabkommen und WHO, Begnadigungen für Kapitol-Stürmer
- Rund 1500 Anhänger sollen nach dem Sturm aufs Kapitol begnadigt werden
Um 12 Uhr Washingtoner Zeit – 18 Uhr Schweizer Zeit – wurde Donald Trump (78) als 47. Präsident der USA vereidigt. In den wenigen Stunden seither hat er einen regelrechten Unterschriften-Marathon hingelegt und rund 200 Dekrete unterzeichnet. Die Themen betreffen etwa die Einwanderungspolitik, das Klima sowie die Wirtschaft. Zahlreiche Anordnungen bedeuten eine Abkehr von der Politik von Joe Biden (82) – Trump hat unter anderem rund 80 Dekrete seines Vorgängers widerrufen.
Restriktive Einwanderungspolitik
Im Oval Office des Weissen Hauses unterzeichnete Trump eine Richtlinie zur Ausrufung des nationalen Notstands an der südlichen US-Grenze. «Das ist eine grosse Sache», sagte Trump, als er das Dekret unterzeichnete. Der US-Präsident ermöglicht es zudem, Kartelle als terroristische Organisationen einzustufen. Mit einer Verordnung weist er ausserdem das Militär an, die Grenzen zu versiegeln. Unmittelbar nach Amtsantritt hat Trump auch bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App «CBP One» zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilte die Behörde mit. In der Folge kam es an der Grenze von Mexiko zu den USA zu Tränen.
Begnadigungen für Kapitol-Stürmer
Der neue US-Präsident setzte seine Unterschrift auch unter ein Dekret, mit dem rund 1500 seiner Anhänger begnadigt werden sollen, die nach dem Kapitol-Sturm am 6. Januar verhaftet wurden. Trump bezeichnete die Betroffenen wiederholt als «Geiseln».
Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
Bei einer Feier in der Capitol One Arena in Washington setzte Trump vor seinen Fans unter anderem seine Unterschrift unter ein Dekret zur Kündigung der US-Mitgliedschaft beim Pariser Klimaabkommen. Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor. Trump setzte die Mitgliedschaft bereits während seiner ersten Amtszeit aus, weil er darin «Abzocke» und Wettbewerbsnachteile sah. Der Austritt hatte damals nur wenige Monate Bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte.
Korb für die Weltgesundheitsorganisation
Trump ordnete auch den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Der US-Präsident erklärt in einem entsprechenden Erlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.
Gnadenfrist für Tiktok
Per Dekret hat Trump der Video-App Tiktok mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zugesichert. Trump zeigte sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung von 75 Tagen eine geschäftliche Vereinbarung für die App aushandeln kann – bis dann soll das US-Geschäft von Tiktok verkauft werden. Ironie der Geschichte: Es war Trump, der in seiner ersten Amtszeit ein Verbot der China-App anstrebte.
Wird Geburtsrecht abgeschafft?
Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. «Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk», heisst es. Trump kündigte bereits im Wahlkampf an, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird. Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmässige Recht abzuschaffen. Der Schritt könnte sofort juristisch angefochten werden – zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann.
Regierungseffizienz
Das «Department of Government Efficiency» (Doge), das Beratergremium unter der Leitung von Milliardär Elon Musk (53), nimmt mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets Gestalt an. Wie am Montag bekannt wurde, wird Vivek Ramaswamy (39) bei Doge keine Funktion übernehmen. Der republikanische Unternehmer will stattdessen bei der Wahl für ein öffentliches Amt antreten. Musk werde in Washington ein Büro für etwa 20 Mitarbeiter für die neue Agentur bekommen, sagte Trump im Oval Office. Der US-Präsident erliess überdies weitere Anordnungen, welche die Regierung betreffen: So soll etwa die Verfolgung politischer Gegner durch Teile der Regierung gestoppt werden. Zudem unterzeichnete Trump eine Anordnung, die «die Wiederherstellung der Redefreiheit anordnet und staatliche Zensur verhindert». Bundesangestellte sollen ausserdem nicht mehr im Homeoffice arbeiten dürfen – sondern müssen wieder zurück ins Büro.
Nur noch zwei Geschlechter
Unter dem sperrigen Titel «Defending Women from Gender Ideology Extremism and Restoring Biological Truth to the Federal Government» legt Trump fest, dass die US-Bundesregierung offiziell nur zwei Geschlechter anerkennt: männlich und weiblich, basierend auf dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht. Dies hat unter anderem zur Folge, dass Transmänner und -frauen in Gefängnissen wieder basierend auf dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht eingebuchtet werden.
Wirtschaftspolitik
Eine neue Richtlinie untersagt es allen Bundesbehörden vorerst, neue Vorschriften zu erlassen. Trump unterzeichnete auch einen Erlass, in dem er alle US-Bundesministerien und -behörden auffordert, sich mit den Lebenshaltungskosten der Amerikaner zu befassen. Die Einzelheiten dazu sind bisher unklar.
Zölle für Nachbarstaaten
Auf Produkte aus Kanada und Mexiko sollen in Zukunft Zölle von 25 Prozent anfallen. «Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun», sagte Trump im Weissen Haus. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: «Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine grosse Zahl von Menschen (...) einreisen lassen.» Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.