Auf einen Blick
Donald Trump (78) zündet zum Start seiner zweiten Amtszeit gleich den Turbo. Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten machte in seiner 30-minütigen Antrittsrede am Montagmittag klar, dass in den USA kein Stein auf dem anderen bleiben wird.
«Amerikas goldenes Zeitalter bricht jetzt an. Uns stehen die vier besten Jahre unserer Geschichte bevor», versprach Trump in der vollen Rotunda-Eingangshalle im Kapitol, während die Gästeschar – unter ihnen Joe Biden und Kamala Harris, die Clintons, Barack Obama (ohne Michelle!), Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg – teils betreten, teils jubilierend in die Menge blickte.
So positiv Trumps Vision auch klingt: Die Methode, mit der er seine Heimat «von der korrupten Elite befreien» will, lässt Kritiker erzittern. Das sind Trumps fünf radikalste Vorhaben:
Soldaten an die Süd-Grenze
Mit einer langen Liste sogenannter «Exekutiv-Anordnungen», die es dem US-Präsidenten erlauben, Entscheide ohne Parlamentszustimmung zu treffen, legt Trump sofort los. Er wird einen nationalen Notstand an der US-Mexiko-Grenze ausrufen. Das machte er schon 2019, um mit seinem umstrittenen Mauerbau loslegen zu können.
Diesmal aber begnügt er sich nicht mit einer Mauer, sondern kündigt an, kurzerhand US-Soldaten an die Südgrenze zu schicken. Das ist zwar kein Novum in der US-Geschichte. Dazu kommt aber Trumps Ankündigung, Mexikos Drogenkartelle als «Terroristische Gruppierungen» zu deklarieren (um sie militärisch bekämpfen zu können) und die Verfügung, dass sämtliche Asylbewerber auf mexikanischem Territorium ausharren müssen, bis ein Entscheid gefällt ist. So hart gingen die USA noch nie gegen illegale Migranten vor.
Apropos US-Soldaten: Trump erwähnte weder die Ukraine noch die Nato.
Nur noch zwei Geschlechter
Schluss mit woke! Trump verfügt, dass die US-Verwaltung per sofort nur noch zwei Geschlechter anerkennt: Mann und Frau, nichts dazwischen und nichts daneben. Die «sozialen Experimente» seien vorbei, kündigte er an.
Was die Abkehr von der offenen Geschlechter-Politik der USA für die Hunderttausenden non-binären Personen und Trans-Menschen in Amerika ganz konkret bedeutet, bleibt unklar.
Trump droht Panama mit Angriff
Vor wenigen Wochen kündigte Trump an, weder militärische noch wirtschaftliche Massnahmen auszuschliessen, um den 82 Kilometer langen Panama-Kanal (1914 mit US-Unterstützung fertiggestellt) und die teilautonome dänische Insel Grönland unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Während Grönland in seiner Antrittsrede unerwähnt blieb, gilts für den Panama-Kanal ernst.
«Wir werden ihn uns zurückholen», versprach Trump und beschuldigte die chinesischen Betreiber des Kanals, US-Schiffe mit unfairen Zollgebühren zu belasten. Wie das «Zurückholen» vonstattengehen soll, liess er offen.
Amerika setzt auf Öl und Gas
Das «flüssige Gold unter unseren Füssen» werde man bis zum letzten Tropfen nutzen, versprach Trump. Während sein Vorgänger Joe Biden (82) noch vor wenigen Tagen grosse Ozeangebiete vor Ölbohrungen schützen liess, setzt Trump voll auf neue Öl- und Gasförderungen. «Bohren, Baby, bohren!», rief er in die Rotunda.
Eine klare Absage an den Klimaschutz. Genau wie die Ankündigung, Amerikas staatliche Unterstützung für Elektro-Auto-Käufer zu beenden. Kurz nach Trumps Ansprache zogen sich die USA auch offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen zurück (wie schon während Trumps erster Amtszeit).
Schluss für «Golf von Mexiko»
Trump hat Millionen damit verdient, seinen Namen auf Gebäude, Firmen und Produkte zu drucken. Ein kleines Wunder also, dass er den Golf im Süden der USA nicht gleich zum «Trump Golf» umtaufen liess. «Golf von Mexiko» aber heisst das Gewässer in den USA ab sofort nicht mehr, sondern «Golf von Amerika».
Auch beim Denali in Alaska, dem mit 6190 Metern höchsten Berg Nordamerikas, setzt Trump den Rotstift an. Der Berg heisst per sofort wieder «Mount McKinley» in Anlehnung an William McKinley, den 25. Präsidenten der USA. Bis 2015 hiess der Berg schon einmal so, bevor Obamas Regierung dem Naturwunder seinen ursprünglichen indigenen Namen zurückgab.
Fazit: Ein rhetorisch fulminanter Start war das in die neue Trump-Ära. Ob Amerika mitspielt oder ob sich demokratische Staaten wie Kalifornien und New York den Trump’schen Anordnungen wie angekündigt mindestens in Teilen verweigern werden, bleibt abzuwarten. Auch Trumps Wunsch-Minister (unter ihnen die Russland-Freundin Tulsi Gabbard als Geheimdienst-Chefin und der Verschwörungstheoretiker Kash Patel als FBI-Chef) sind noch nicht vom Parlament abgesegnet.
Gut möglich also, dass die Trump-Tiraden Amerika nicht ganz so heftig durchschütteln, wie sie durch die Rotunda hallten. Dass Trump – wie das manch einer heimlich hoffte – seine zweite Amtszeit aber gemütlich auf dem Golfplatz verbringt und andere die Arbeit tun lässt, diese Hoffnung ist geplatzt. «Here I am», «Ich bin wieder da», rief Trump. Und wie er das ist.