In der Schweiz sind in den vergangenen Monaten weniger Asylgesuche gestellt worden. Darum werden nun Asylunterkünfte des Bundes geschlossen, doch der Bund hält sie sich warm.

Schweizerinnen und Schweizer sollen keine zivilrechtlichen Entschädigungen durch Sammelklagen einfordern können. Eine Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats befand, dass die vom Bundesrat vorgesehenen Instrumente nicht zum Schweizer Rechtssystem passen.

Tabak für Zigaretten zum Selberdrehen, Zigarren sowie Zigarillos wird ab dem 1. Januar 2025 teurer. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Erhöhung der Steuer auf gewisse Tabakprodukte beschlossen. Herkömmliche Zigaretten sind von der Erhöhung nicht betroffen.

Ab nächstem Jahr wird die Freigrenze für steuerfreie Einkäufe im Ausland auf 150 Franken gesenkt. Der Bundesrat will damit die Steuergerechtigkeit verbessern und den Einkaufstourismus eindämmen.

Der Bundesrat sagt Auto-Posern den Kampf an: Unnötiger Lärm von Auspuffanlagen soll neu ausdrücklich verboten werden. Die Landesregierung will diese Lärmemissionen in die Liste der «zu vermeidenden Geräusche» aufnehmen.

Der Bundesrat empfiehlt National- und Ständerat, die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» ohne Gegenentwurf abzulehnen. Das Volk soll nur zu Leistungen verpflichtet werden, die für die Sicherheit der Schweiz erforderlich sind.

Das Parlament kann sich zum Verbot von lauten Feuerwerken äussern. Der Bundesrat empfiehlt, die «Feuerwerksinitiative» ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Er hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Nach einem Angriff in Zürich muss Lokführer Simon B. ins Krankenhaus. Solche Vorfälle sind in der Schweiz häufig, doch der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für mehr Transportpolizei. Transfair kritisiert die Untätigkeit und fordert bessere Schutzmassnahmen.

Die Verkehrskommission rüffelt den Bundesrat für seinen Alleingang. Dieser hatte eigenmächtig entschieden, die im CO2-Gesetz vorgesehene Förderung von Nachtzügen einzusparen. Im Bundeshaus wächst der Widerstand.

Änderungen im Mietrecht sollen Missbräuche bei der Untervermietung verhindern und eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt zwei Vorlagen zum Mietrecht, über die am 24. November abgestimmt wird.