Auf einen Blick
- Schweiz reagiert auf US-Abwendung von Europa und Ukraine-Krieg
- Bundespräsidentin betont unveränderte Aussenpolitik und Engagement für Frieden
- Nationalrat fordert mit 115 zu 66 Stimmen aktive Rolle in Sicherheitspolitik
Die Weltordnung gerät aus den Fugen. Mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wendet sich US-Präsident Donald Trump (78) von Europa ab. Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich daraufhin zu einem Krisengipfel in Brüssel.
Und wie reagierte die Schweiz? Sie schwieg erstmal. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61, FDP) meldete sich am vergangenen Wochenende einzig auf der Plattform X zu Wort, sie bekräftigte das Engagement für einen gerechten Frieden in der Ukraine.
Am Freitag nun nahm Keller-Sutter erstmals Stellung zur Sicherheitslage. In den vergangenen Wochen habe die US-Regierung verschiedene Ankündigungen und Entscheide getroffen, die auch die Schweiz betreffen könnten. Der Bundesrat verstehe, dass dies die Bevölkerung verunsichere und nehme dies ernst. «Die Aussenpolitik der Schweiz hat sich jedoch nicht verändert», so Karin Keller-Sutter anlässlich einer Medienkonferenz in Bern.
Der Bundesrat setze sich weiterhin für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ein. Zudem wolle der Bundesrat die Schweizer Armee wieder verteidigungsfähig machen und lege grossen Wert auf diplomatische Beziehungen, auch zu den USA. Auf die Frage, wie die Schweiz sich ausserpolitisch positioniere, sagte Karin Keller-Sutter: «Die Lautstärke ist kein Grad für die Qualität der Aussenpolitik.»
Auf Aufforderung des Nationalrats
Die Stellungnahme erfolgte wohl nicht zuletzt auf Druck des Nationalrats. Dieser verabschiedete am Donnerstag eine Erklärung, die eine «aktive Rolle» der Schweiz in der europäischen Sicherheitspolitik verlangt.
Konkret wurde der Bundesrat aufgefordert, die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken und die Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen zu intensivieren. Entsprechende Massnahmen sollen geprüft und «konkrete Schritte» zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorgelegt werden.
SP-Nationalrat Fabian Molina (34) hatte die Erklärung zuvor in die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats eingebracht. «Die Weltlage hat sich verändert», sagte er in der Ratsdebatte. In Anbetracht der Bedrohung der Sicherheit Europas und des Angriffs auf das bewährte System der kollektiven Sicherheit sei eine gemeinsame europäische Antwort erforderlich, so Molina weiter.
Rechts gegen die Erklärung
Gegenwind für die Erklärung gab es von der SVP. «Neutralität ist nicht verhandelbar», sagte SVP-Nationalrat Walter Gartmann (56). Seine Parteikollegin Stefanie Heimgartner (37) fragte zudem, ob die SP nun bereit sei, die Armee personell und materiell aufzurüsten. Um international anerkannt zu sein und zu bleiben, müsse die Neutralität glaubwürdig vertreten werden.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (37) entgegnete: Panzer in der Schweiz seien die falsche Antwort. Man müsse dafür sorgen, dass sich die Ukraine weiterhin verteidigen könne. Am Ende stimmte der Nationalrat der Erklärung mit 115 zu 66 Stimmen zu.
Der Bundesrat habe die Erklärung zur Kenntnis genommen, sagte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter heute an der Medienkonferenz.