Darum gehts
- EU-Krisengipfel in Brüssel zur Ukraine-Unterstützung und europäischen Verteidigung
- Selenski als Gast eingeladen, um jüngste Entwicklungen zu erörtern
- Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union berieten am Donnerstag bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas. Sie machten bei dem Treffen den Weg frei für die Wiederaufrüstung Europas. Insgesamt will die EU bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren.
Ziel müsse sein, «dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am Rande des Treffens.
Uneinigkeit beim Thema Ukraine
Zu einer gemeinsamen Position zur Ukraine konnte man sich jedoch nicht einigen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (61) kündigte bereits vor dem Gipfel eine Blockade von Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine an. In der Erklärung verurteilten 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Es dürfe keine Friedenslösung ohne Beteiligung der Ukraine geben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit Selenski und EU-Ratspräsident António Costa von einem «Wendepunkt» für die Sicherheit Europas und der Ukraine. Die Lage sei brandgefährlich. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) ist als Gast eingeladen, «anlässlich der Tagung des Europäischen Rates nach Brüssel zu kommen, um mit uns die jüngsten Entwicklungen zu erörtern», schreibt Costa.
Am Mittag kam der ukrainische Präsident in Brüssel an. Nach seiner Ankunft bedankte sich Selenski bei den europäischen Staats- und Regierungschefs für die «starke Unterstützung», die sie der Ukraine entgegengebracht hätten. «Während dieser ganzen Zeit und auch in der vergangenen Woche sind Sie bei uns geblieben», sagte er laut «BBC» vor Medienvertretern. «Wir sind nicht allein, und das sind nicht nur Worte, wir spüren es. Sie haben dem ukrainischen Volk ein starkes Signal gegeben». Das ukrainische Volk wisse das zu schätzen.