Auf einen Blick
- EU-Krisengipfel in Brüssel zur Ukraine-Unterstützung und europäischen Verteidigung
- Selenski als Gast eingeladen, um jüngste Entwicklungen zu erörtern
- Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas. Angesetzt ist das Treffen auf 12.30 Uhr MEZ, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
EU-Ratspräsident António Costa (63) hatte vorab ein Einladungsschreiben an die Mitglieder des Europäischen Rates. «Ich möchte Sie zu einer Sondertagung des Europäischen Rates am 6. März einladen, die der europäischen Verteidigung und der Ukraine gewidmet sein wird», hiess es in dem Schreiben. «Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen.»
Selenski als Gast eingeladen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) ist als Gast eingeladen, «anlässlich der Tagung des Europäischen Rates nach Brüssel zu kommen, um mit uns die jüngsten Entwicklungen zu erörtern», schreibt Costa.
Am Mittag kam der ukrainische Präsident in Brüssel an. Nach seiner Ankunft bedankte sich Selenski bei den europäischen Staats- und Regierungschefs für die «starke Unterstützung», die sie der Ukraine entgegengebracht hätten. «Während dieser ganzen Zeit und auch in der vergangenen Woche sind Sie bei uns geblieben», sagte er laut «BBC» vor Medienvertretern. «Wir sind nicht allein, und das sind nicht nur Worte, wir spüren es. Sie haben dem ukrainischen Volk ein starkes Signal gegeben». Das ukrainische Volk wisse das zu schätzen.
Vor Gipfelbeginn empfängt Costa (63) CDU-Chef Friedrich Merz (69). An den Beratungen der Staats- und Regierungschefs nimmt für Deutschland aber auch der amtierende Bundeskanzler und SPD-Politiker Olaf Scholz (66) teil.
Plan zur Wiederaufrüstung Europas
Zweites Gipfelthema ist die Verteidigung vor dem Hintergrund der Annäherung von Trump an den russischen Staatschef Wladimir Putin (72). Auf dem Tisch liegt ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) vorgelegt hatte.
Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (61) kündigte bereits vor dem Gipfel eine Blockade von Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine an.
Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Selenski und US-Präsident Donald Trump (78) in Washington vergangene Woche erwarten Diplomaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.