Auf einen Blick
- Trump hält Ansprache vor Kongress und verspricht wahrscheinlich neues goldenes Zeitalter für Amerika
- Trumps radikaler Start verändert dramatisch Innen- und Aussenpolitik der USA
- 25-prozentige Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko in Kraft
Demokratin Elissa Slotkin hält Gegenrede zu Trump
Die US-Demokraten haben nach dem konfrontativen Auftritt von Präsident Donald Trump vor dem Kongress eine erst kürzlich vereidigte Senatorin zur offiziellen Gegenrede ans Rednerpult geschickt. Die Politikerin Elissa Slotkin (48) aus Michigan warf Trump vor, sich vor allem um seine Milliardärsfreunde zu kümmern, während Menschen mit weit weniger Geld die Folgen des von ihm angezettelten Handelskriegs zu spüren bekämen.
Preise werden steigen
«Die Preise für Lebensmittel und Wohnungen gehen hoch, nicht runter – und er hat noch keinen Plan vorgelegt, wie er mit beiden umgehen will», kritisierte Slotkin. Trump wolle auf Kosten der meisten Amerikaner Billionen von Dollar an die Reichsten umverteilen. Seine Zollpolitik im Streit mit Ländern wie China, Kanada und Mexiko werde zu steigenden Preisen etwa für Energie und Autos führen. Und aussenpolitisch versuche Trump sich bei Diktatoren wie Russlands Präsident Wladimir Putin einzuschmeicheln, während er Verbündete wie die Kanadier vor den Kopf stosse.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte Slotkin als aufstrebenden Stern in der Partei bezeichnet. Die frühere CIA-Analystin gilt als moderat und hat vor allem Erfahrungen im Bereich nationaler Sicherheit vorzuweisen.
Redet 1 Stunde und 45 Minuten – ohne Konkretes zur Ukraine
Nach einer Stunde und 45 Minuten beendet US-Präsident Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation.
Die Ukraine war Randthema. Spekulationen haben sich nicht bestätigt, dass Trump Amerikas Militär- und Hilfsengagement für die Ukraine neu bekräftigt.
Es war eine Rede mit Fokus auf Innenpolitik – er fange gerade erst an, so Trump. Amerika stehe vor vier glorreichen Jahren.
Selenski offenbar zu Friedensgesprächen bereit
Der Konflikt in Nahost und das Blutvergiessen in der Ukraine müssen endlich enden, so Trump nach eineinhalb Stunden. Den Europäern wirft er vor, mehr Geld für russisches Gas und Öl als für militärische Hilfe an die Ukraine ausgegeben zu haben.
Trump reagiert wohlwollend auf Selenskis Versöhnungsversuch
Dann zitiert Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der ihm einen Brief geschrieben habe, den Trump eben erhalten habe.
Selenski sei gewillt, das Mineralien-Abkommen zu unterzeichnen und danke Amerika für alle Hilfe. In dem Brief habe Selenski erklärt, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Ich weiss das zu schätzen», so Trump.
Trump zitiert aus dem Brief: «Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen.»
Auch Russland sei bereit für Frieden, sagt Trump. «Wenn man Kriege beenden will, muss man mit beiden Seiten reden.»
Konkreter wird Trump nicht.
Todesstrafe für Polizistenmord, Rücknahme von Panama-Kanal
Kriminelle hätten keinen Respekt vor dem Gesetz, so Trump. Unter ihm würden Ganoven das Gesetz wieder zu fürchten lernen.
Trump kündigt an, dass er die zwingende Todesstrafe für Polizistenmord fordern werde.
«Holen Panama-Kanal zurück»
Der US-Präsident beansprucht auch den Sieg für die Rücknahme des Panama-Kanals. Beide Häfen seien wieder in amerikanischer Hand. Es habe Zeichen dafür gegeben, dass China jetzt den Kanal betreibe. Trump: «Wir haben ihn nicht China gegeben, sondern Panama, und wir holen ihn uns zurück.»
Werden die Insel Grönland so oder so bekommen
Trump bekräftigt zudem, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. «Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen», sagte der Republikaner über die zum Königreich Dänemark gehörende Insel. «Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen.»
Eine Stunde um, noch keine Worte zum Ukraine-Krieg
Die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump dauert bereits eine Stunde. Zum Krieg in der Ukraine, zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Russlands Präsident Wladimir Putin hat Trump noch kein Wort verloren.
Seine Rede konzentriert sich bislang auf Innenpolitik, Aussenhandel und Amerikas Sicherheit.
Dabei ist es bereit die längste Rede dieser Art, die je gehalten wurde. Mit einer Stunde und fünf Minuten hat Trump die Dauer der Kongress-Rede des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1993 überschritten.
Trump kündigt Alaska-Pipeline und Abbau seltener Erden an
Trump hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses den Bau einer «gigantischen» Gas-Pipeline in Alaska angekündigt. Sie werde zu den grössten in der Welt gehören, sagte der Republikaner. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen.
Auch wolle er in dieser Woche historische Massnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen. In den Verhandlungen mit der Ukraine geht es immer wieder auch um ein Abkommen zum Abbau seltener Erden in dem von Russland angegriffenen Land.
US-Präsident verteidigt Strafzölle
«Wir wurden von fast allen Ländern der Welt über den Tisch gezogen», so Trump, «und das werden wir nicht länger hinnehmen.»
Insbesondere mit seinen Nachbarn Kanada und Mexiko, die USA werden deren Exporte in die USA «nicht länger subventionieren».
«Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder grossartig zu machen», so der Republikaner. «Und das geschieht, und es wird ziemlich schnell gehen. Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung.»
Trump nennt zudem Honda, Apple und Taiwan Semiconductor, die Investitionsprojekte über Hunderte von Milliarden Dollar in den USA angekündigt haben.
Trump zu Demokraten: «Sonst werdet ihr nie mehr gewählt»
Trump verspricht, die grandiose Staatsverschuldung der USA abzubauen und das Budget der USA erstmals seit Jahrzehnten auszugleichen.
Trump sagt, dass «alle hier» – auch Demokraten – die Effizienzbehörde Doge von Elon Musk zu schätzen wissen.
«Doge, vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt», so Trump. Über Musk sagt er: «Danke, Elon. Er arbeitet sehr hart. Er brauchte das nicht.»
Er hoffe für die Demokraten, dass auch sie für seine geplanten Steuersenkungen stimmen. «Sonst werdet ihr nie mehr gewählt.»
«Amerika wird nicht mehr woke sein»
Trump zählt erste Verfügungen während seiner zweiten Amtszeit auf. Darunter: Es gebe in Amerika nur noch zwei Geschlechter und Beamte, die nicht zur Arbeit erscheinen, werden gefeuert.
«Amerika wird nicht mehr woke sein», so Trump. Die Geschlechtsverstümmelung von Kindern soll unter Strafe gestellt werden.
Trump sagt, dass «Hunderttausende von Bundesangestellten nicht zur Arbeit erschienen sind».
«Wir legen den Sumpf trocken», so Trump. «Das ist ganz einfach. Und die Tage der Herrschaft von nicht gewählten Bürokraten sind vorbei.»
Trump könne Demokraten nichts recht machen
Er könne alle Probleme der Welt lösen, sagt Trump. Den Demokraten könne er nichts recht machen. Er fordert die Opposition auf, wenigstens in dieser Nacht gemeinsam für Amerika und das Volk zu arbeiten.
Trump beklagt sich, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, «zu lächeln oder zu applaudieren». Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen oder die Kriminalität auf das niedrigste Niveau aller Zeiten senken sollte, beschwert er sich. «Das ist sehr traurig und das sollte nicht so sein.»
Vertreter der Demokraten halten Plaketten mit der Aufschrift «Musk stiehlt» hoch.
Trump stichelt scharf gegen die Partei: Was sei aus all den Prozessen gegen ihn geworden. Republikaner jubeln, Demokraten buhen.
Am Mittwochmorgen um 3 Uhr (21 Uhr Ortszeit) wird US-Präsident Donald Trump (78) erstmals während seiner zweiten Amtszeit eine Ansprache vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses halten. Es wird erwartet, dass Trump ein «neues goldenes Zeitalter» für Amerika versprechen wird.
Vor dem Saal voller Kongressabgeordneter wird der Präsident seine Vision für seine zweite Amtszeit darlegen – nach einem radikalen Start, der schon jetzt die Innen- und Aussenpolitik dramatisch verändert hat. In nur wenigen Wochen seit seinem Amtsantritt hat Trump den Tech-Milliardär Elon Musk (53) ermächtigt, die Zahl der Staatsbediensteten drastisch zu reduzieren, Verbündete mit Zöllen belegt oder ihnen damit gedroht und langjährige Feinde Amerikas verhätschelt. Es wurden ferner Beamte nahezu aller Bundesbehörden und des US-Militärs mobilisiert, um sein Wahlversprechen von Massenabschiebungen in die Realität umzusetzen. Weiter hat Trump Europa mit seinem Streben nach einem Friedensabkommen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu Bedingungen, die die russische Seite stützen, erschüttert.
Trump verhängt saftige Zölle
Die Republikaner im Kongress beobachten Trumps Vorpreschen, das an eine Machtergreifung erinnert, weitestgehend von der Seitenlinie aus. Den Demokraten sind nach der Wahl weitgehend die Hände gebunden. Sie setzten sich zuletzt vor allem juristisch gegen Trumps Dekrete zur Wehr. Bundesrichter haben zwar mehrere Massnahmen der Regierung verlangsamt oder vorübergehend gestoppt, aber die Befürchtung, dass ein Teil des Schadens nicht so leicht wiedergutzumachen sein wird, bleibt.
Die Rede findet wenige Stunden nach dem Inkrafttreten der von Trump am Dienstag verhängten 25-prozentigen Zölle auf Waren aus den US-Nachbarländern Kanada und Mexiko statt. Sie unterstreicht, dass die Regierung den wirtschaftlichen Nationalismus als Mittel nutzt, um Verbündete wie Feinde gleichermassen zum Nachgeben zu zwingen.
Gegenrede von Elissa Slotkin
Einige demokratische Abgeordnete haben angekündigt, dass sie mit Gästen kommen werden, die unter Trumps Politik gelitten haben – Bundesangestellte, Flüchtlinge und Amerikaner, die auf soziale Sicherungsprogramme angewiesen sind, die die Republikaner im Kongress kürzen wollen, um Steuersenkungen zu finanzieren, schreibt der «Guardian». Die neu gewählte demokratische Senatorin Elissa Slotkin (48) aus Michigan wird nach Trumps Rede die formelle Gegenrede der Partei halten.
«Ich glaube, Donald Trump wird eine Reihe von Lügen über seine Zusammenarbeit mit Russland verbreiten, darüber, was er versucht, um Elon Musk zu ermöglichen, die amerikanische Regierung im Wesentlichen zu monetarisieren, um Musk und seine Milliardärsbande zu bereichern», kritisierte der demokratische Senator Chris Murphy (57) aus dem US-Bundesstaat Connecticut in einem Interview mit CNN. Er hat vor, die Rede, die aus seiner Sicht keine ernsthafte Ansprache sein wird, zu boykottieren.