Nach Medienberichten auf Basis geheimer Sitzungsdokumente zur Kommunikation von Bundesrat Beat Jans hat die zuständige Nationalratskommission Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Sie verurteilte das Durchsickern von Informationen an die Medien «aufs Schärfste».

In Genf dürfen seit vier Jahren auch Menschen mit geistiger und psychischer Behinderung an Wahlen teilnehmen. Nun soll dies schweizweit ermöglicht werden. Das wollen die Staatspolitiker des Nationalrats.

Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks befürwortet die laufenden Verhandlungen mit der EU. Obwohl Schweizer und Schweizerinnen mehrheitlich negative Gefühle zur EU haben.

Am 24. November wird über Efas-Refom im Schweizer Gesundheitssystem abgestimmt. Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen sorgt für Zündstoff, auch innerhalb des Ärzteverbands FMH.

Seit zwei Jahren sucht die Schweiz eine Lösung. Die Nationalratskommission will das Waffenexportgesetz ändern, um indirekte Lieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. Doch der Versuch stösst links und rechts auf Widerstand.

Bürgerliche Politiker kritisieren «Medizintourismus» von Menschen aus Georgien in die Schweiz zulasten des Asylsystems. Die Schweizer Botschaft in Tiflis hat nun erneut interveniert.

Stahl Gerlafingen befindet sich in der Krise: Nach mehreren Entlassungsrunden und Kurzarbeit für alle 500 Angestellten droht sogar die Schliessung des Werks. Jetzt kam es zum Grossprotest vor dem Bundeshaus. Blick war vor Ort.

Die Freigrenze für Einkäufe im Ausland wird ab Januar 2025 von 300 auf 150 Franken halbiert. Was halten Schweizer Einkaufstouristen und das Konstanzer Gewerbe von der Massnahme? Blick ist vor Ort und fragt nach.

Der Bundesrat halbiert die Freigrenze für steuerfreie Einkäufe von 300 auf 150 Franken, um den Einkaufstourismus zu bekämpfen. Die Blick-Community ist empört und zweifelt an der Wirksamkeit dieser Massnahme.

Das Parlament kann über die Finanzierung der 13. AHV-Rente entscheiden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft an die Räte verabschiedet. Zur Debatte steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Senkung des Bundesbeitrages an die AHV.