Darum gehts
- SVP-Nationalrat Glarner will SRF-Mitarbeitern politische Kandidaturen verbieten
- Glarner fordert dreijährige Wartefrist für ehemalige SRF-Mitarbeiter
- Ähnlicher Vorstoss von Lukas Reimann scheiterte
Die SVP steht mit der SRG auf Kriegsfuss. Mit ihrer Halbierungs-Initiative will sie den TV- und Radiomachern ans Leder. Nun nimmt SVP-Nationalrat Andreas Glarner (62) auch noch die SRF-Leute selbst ins Visier.
So will er Aushängeschildern, wie etwa Moderatorinnen und Moderatoren oder auch anderen SRF-Mitarbeitenden «mit grosser Bildschirm- oder Rundfunkpräsenz», die Kandidatur für ein politisches Amt auf nationaler Ebene verbieten – also für National- und Ständerat, allenfalls auch für den Bundesrat. Wer das Unternehmen SRF verlässt, soll eine Karenzfrist von drei Jahren einhalten, bevor eine Kandidatur infrage kommt. Eine «Cooling-Off-Phase», wie sie Glarner in einem Vorstoss nennt, den er diese Woche eingereicht hat.
Quasi eine «Lex Schmezer»
Der Aargauer SVP-Hardliner fordert damit quasi eine «Lex Schmezer». Der frühere «Kassensturz»-Moderator Ueli Schmezer (63) verliess SRF Ende 2021 und kandidierte 2023 für den Nationalrat. Dabei landete er auf dem ersten Ersatzplatz der Berner SP-Männer-Liste. In der Frühlingssession rutschte Schmezer für SP-Nationalrat Matthias Aebischer (57) – ebenfalls ein Ex-SRF-Mann – nach.
«Es kam in letzter Zeit vermehrt vor, dass angeblich politisch neutrale Moderatoren unseres Staatssenders SRF vor oder nach dem Ausscheiden für den Nationalrat oder den Ständerat kandidierten – interessanterweise immer für linke Parteien», begründet Glarner seine parlamentarische Initiative. «Die durch die vorherige Tätigkeit erreichte Bekanntheit stellt einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Kandidaten dar.»
SRF-Leute aus SVP, FDP und LdU
Tatsächlich waren es in jüngster Zeit die beiden SP-Männer Schmezer und Aebischer, die von ihrer TV-Bekanntheit profitieren konnten und ins Bundesparlament gewählt wurden.
SVP-Mann Glarner lässt in seinem Vorstoss aber unerwähnt, dass auch die Bürgerlichen von SRF-Aushängeschildern profitiert haben. Für die SVP politisierten zuletzt die früheren SRF-Moderatoren Maximilian Reimann (82) oder Werner Vetterli (†78) in Bundesbern. Mit Filippo Leutenegger (72) hatte die FDP einen prominenten «Arena»-Dompteur in ihren Reihen. Der mittlerweile verschwundene Landesring der Unabhängigen konnte mit Anton Schaller (80) ebenfalls auf ein einstiges SRF-Gesicht zählen.
So will Glarner seinen Vorstoss denn auch nicht als «Lex Schmezer» verstanden wissen, wie er auf Blick-Anfrage beteuert. Vielmehr handle es sich um eine generelle Anregung. «Unsere beiden Herren wären heute zu Recht auch betroffen», betont er.
Schmezer spricht von Leerlauf
Und was sagt Schmezer zur Attacke? «Ich nehme das locker. Aber peinlich ist es schon», sagt er zu Blick. «Herr Glarner missachtet die Bundesverfassung. Und er produziert Leerlauf auf Kosten der Steuerzahler.» Erst vor ein paar Monaten habe der Nationalrat nämlich die gleiche Idee eines SVPlers als verfassungswidrig abgelehnt.
Tatsächlich zielte schon SVP-Nationalrat Lukas Reimann (42, SG), der Neffe von Maximilian Reimann, in einem früheren Vorstoss auf Schmezer und Co. Mit einer Motion wollte er die SRG zwingen, eine Klausel in ihre Verträge aufzunehmen, die Mitarbeitern mit Medienauftritten vor der Kamera oder hinter dem Mikrofon verbietet, auf nationaler Ebene für politische Ämter zu kandidieren – mit einer Wartefrist von vier Jahren nach dem Ausscheiden.
Der Vorstoss fiel letztes Jahr im Nationalrat mit 129 zu 66 Stimmen durch. Damit dürfte auch Glarners Ansinnen dereinst kaum Erfolg beschieden sein.