Auf einen Blick
- Nationalratskommission fordert Gegenvorschlag zur Halbierungs-Initiative der SVP für tiefere Serafe-Gebühren
- Bürgerliche Mehrheit will SRG-Einnahmen kürzen und mehr Zusammenarbeit mit privaten Medienhäusern
- SRG plant Abbau von einem Fünftel der Vollzeitstellen bis 2029
Weniger Abgaben für die Privathaushalte und keine Gebühren mehr für die Unternehmen: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats fordert einen indirekten Gegenvorschlag, der je nachdem beinahe so viel kürzt, wie es die Halbierungs-Initiative der SVP will. Diese will die Serafe-Gebühr von heute 335 auf 200 Franken zusammenstreichen.
Die bürgerliche Kommissionsmehrheit setzte sich knapp mit 13 zu 12 Stimmen durch. Wie viel denn konkret gekürzt werden soll, will die Kommission aber nicht festlegen. «Man will tiefer gehen als der Status quo», sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (30, ZH) gegenüber Blick. Ob aber mehr wegfällt als bei der bereits beschlossenen Massnahme des Bundesrats, halten die Medienpolitiker noch offen.
Nächste Woche entscheiden die Medienpolitiker der kleinen Kammer
Neben tieferen Einnahmen soll die SRG mit privaten Medienhäusern zusammenarbeiten müssen. Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, dass die Staatssender für die Privaten nicht zur direkten Konkurrenz werden dürfen, soll dabei verankert werden. Zusätzlich will die Kommission auch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) stärken.
Die linken Medienpolitiker wehrten sich dabei ohne Erfolg gegen den Vorstoss der FDP. «Es ist gerade jetzt besonders verantwortungslos, bei der SRG noch weiter abzubauen», schäumt SP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Jon Pult (40, GR). «Das Mediensystem steht aktuell sowieso unter Druck – sei es durch die geopolitische Lage, Desinformation, zweifelhafte Milliardäre oder den Strukturwandel.»
Pult hofft nun, dass die Ständeratskommission das Thema nächste Woche beerdigt. Denn folgt auch diese am Montag der Empfehlung aus der grossen Kammer, muss das Parlament eine Lösung ausarbeiten.
Linke kündigen Widerstand an
Auch die Bundeshausfraktion der Grünen reagierte äusserst unzufrieden auf den Entscheid aus der Kommission. «Wie die populistische Anti-SRG-Initiative der SVP ist der Gegenvorschlag der Kommission ein Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit und die kulturelle Vielfalt», sagt Nationalrat Michael Töngi (57) in einer Mitteilung.
Ein Leistungsabbau bei der SRG schwäche die mediale und kulturelle Vielfalt und gefährde folglich die Demokratie und den Zusammenhalt des Landes, teilen die Grünen weiter mit. Sie würden sich daher wie die SP gegen beide Vorlagen vehement wehren.
Die Allianz Pro Medienvielfalt reagiert ebenfalls verständnislos auf die Absicht der nationalrätlichen Fernmeldekommission, die Unternehmensabgabe vollständig zu streichen. «Offenbar haben Teile der Politik die dramatische Lage der Schweizer Medien noch immer nicht erkannt», schreibt der Interessensverband in einer Mitteilung. Wenn die SRG substanziell geschwächt würde, drehe sich die Spirale auch für die Privaten weiter abwärts.
Gegenvorschlag auf Gesetzesebene soll Initiative laut FDP besser bekämpfen
Bereits vergangenes Jahr entschied der Bundesrat um Medienminister Albert Rösti (57), vorsorglich die Fernsehabgaben zu senken. Die Gegenoffensive zur Vorlage aus Röstis eigener Partei senkt die aktuell 335 Franken schrittweise: Ab 2027 sollen sie 312, ab 2029 noch 300 Franken betragen.
Im Unterschied zum Kommissionsvorschlag kommt Röstis Massnahme den Unternehmen aber nur bedingt entgegen. Sie erhöht zumindest die Limite, ab der Unternehmen Gebühren zahlen müssen – von heute 500'000 Franken Umsatz pro Jahr auf 1,2 Millionen Franken. Kleine und mittelgrosse Firmen würden somit ab 2027 von der Abgabe befreit.
«Der Vorschlag von Rösti ist zwar gut, könnte aber etwa durch seinen Nachfolger wieder aufgehoben werden», sagt Silberschmidt. Statt als Verordnung müsse dies daher auf Gesetzesebene geregelt werden – und so der SVP-Vorlage effektiver den Wind aus den Segeln nehmen.
Wie eng muss die SRG ihren Gürtel schnallen?
Klar ist: Würde die Halbierungs-Initiative angenommen, fielen jährlich schätzungsweise bis zu einer halben Milliarde weg. Mit Röstis Massnahme sind es immerhin rund 120 Millionen Franken. Die SRG steht dementsprechend so oder so unter Spardruck.
Wie Generaldirektorin Susanne Wille (50) letzten November mitteilte, soll das Unternehmen bis 2029 so umgebaut werden, dass ab dann jährlich rund 270 Millionen Franken weniger ausgegeben werden. Denn nicht nur die Abgabensenkung, sondern auch der Werbemarkt und die Inflation setze der SRG zu, teilte Wille mit. Die direkte Folge davon: Rund ein Fünftel der SRG-Vollzeitstellen fällt weg.